Scheitert die Zivildienst-Verkürzung noch?
Weiter Patt-Stellung zwischen ÖVP und SPÖ

Die gestern von der Regierung beim Sicherheitsgipfel verkündete Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate plus drei freiwillige Monate ist noch keineswegs sicher. Die SPÖ will dem so nicht zustimmen, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht gegeben wäre. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte am Mittwoch, die SPÖ werde stattdessen in der nächsten Nationalratssitzung den bereits angekündigten Antrag zur Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit einbringen. Dann könnte die Regierung ihr Modell beschließen. Dieser Vorgangsweise wollen aber wieder die ÖVP und das Innenministerium nicht zustimmen, sie wollen die SPÖ in Verhandlungen überzeugen. Die Plattform für Zivildiener freut sich unterdessen über die Entscheidung des Innenministeriums 163 Zivildienern eine Nachzahlung zu gewähren.

Darabos kündigte an, dass die SPÖ im Nationalrat gleichzeitig mit dem Antrag auf Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit auch einen Antrag auf Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate einbringen werde. Er geht davon aus, dass die Regierungsfraktionen dann einen Antrag mit den von ihnen angestrebten neun Monaten stellen werden. Dann würde man sehen, wo es eine Mehrheit gebe. Damit wäre ein "Wettbewerb der besseren Ideen" möglich, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er appellierte an die ÖVP "fair" vorzugehen.

SP-Angebot abgelehnt
Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, und ÖVP-Zivildienstsprecher August Wöginger lehnten dieses Angebot jedoch ab und warfen der SPÖ vor, sich "aus der Verantwortung stehlen" zu wollen. "Wir wollen die breitest mögliche Basis und deswegen erwarten wir die Zustimmung der SPÖ zum Modell 9 plus 3", sagte Rauch. Und auch Wöginger glaubt an eine Zustimmung der SPÖ, weil sie "nicht als Verhinderer dastehen" wolle. Darabos zeigte sich "befremdet", dass die ÖVP taktiere und mit einer Zustimmung der SPÖ zu ihrem Modell rechne.

Sollte es keine Einigung zwischen Regierung und SPÖ geben, würde es bei den derzeitigen zwölf Monaten Zivildienst bleiben. Darabos betonte, um dies "Patt-Stellung" aufzuheben, habe die SPÖ dieses "saubere demokratische Angebot" gemacht. Die zwölf Monate würden nach Ansicht von Darabos vielleicht nur ein halbes Jahr halten, weil der Verfassungsgerichtshof diese Regelung aufheben würde. Wenn der Wehrdienst nun auf sechs Monate verkürzt werde, wären die zwölf Monate Zivildienst nicht adäquat. Wöginger bestätigte, dass es mit den zwölf Monaten "sicher schwierig" werden würde, aber das wolle die ÖVP auch nicht.

Weitere Verkürzung für SPÖ denkbar
Darabos verhehlte auch nicht, dass die SPÖ im Falle einer Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit und anderer Mehrheitsverhältnisse in der nächsten Legislaturperiode dann eine weitere Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate beschließen könnte. "Das wäre durchaus im Bereich des Möglichen." Dass die ÖVP genau davor Angst haben könnte und deshalb das SPÖ-Angebot des Verzichts auf die Zwei-Drittel-Mehrheit ablehne, schloss Wöginger wiederum aus. Die ÖVP habe keine Angst und sie sei im Übrigen auch nicht generell gegen eine weitere Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate. Man müsse sich nur zuerst ansehen, wie das System mit neun Monaten funktioniere, meinte der ÖVP-Zivildienstsprecher.

Die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr begrüßte die von der Regierung angekündigte Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate, "allerdings nur als ersten Schritt". Es müsse sichergestellt werden, "dass es spätestens im Jahr 2008 zu einer zeitlichen Gleichstellung von Wehr- und Wehrersatzdienst kommt", forderte Haidlmayr.

Zivildiener bekommen Nachzahlungen
Insgesamt 163 Zivildiener, die vom 1. Juni bis 31. Dezember 2000 ihren Dienst geleistet haben, bekommen nun Nachzahlungen von bis zu 2.000 Euro pro Person. Das Innenministerium bestätigte am Mittwoch gegenüber der APA, dass man sich mit 55 Zivildienern auf einen entsprechenden "Vergleich" geeinigt habe, 108 weitere hätten bereits zuvor Nachzahlungen erhalten. Grund dafür sei, dass diese Zivildiener ein niedrigeres Verpflegungsgeld bekommen haben.

Die Plattform für Zivildiener freute sich in einer Aussendung, dass das Innenministerium das "Unrecht" eingestanden habe und nach vier Jahren "Wiedergutmachung" leiste. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (V) habe im Juni 2000 das Verpflegungsgeld gekürzt und auf Kosten der Zivildiener rund elf Millionen Euro eingespart. Nach mehreren Verfahren, die sich bis zum Verfassungsgerichtshof gezogen haben, gebe es nun Nachzahlungen von insgesamt 83.694 Euro und Verfahrenskosten von etwa 40.000 Euro. Die "zynische Kalkulation" des Ministeriums sei damit bisher aufgegangen.
(apa)