Unstimmigkeit in Koalition: "FPÖ-General" Scheuch hat "keine Angst vor Neuwahlen"

"Ich habe keine Angst vor Neuwahlen", erklärte FPÖ- Generalsekretär Scheuch in der Fernsehsendung "Report" zu den jüngsten Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition rund um die Themen Abhöraffäre und Wehrdienstverkürzung. Innenministerin Prokop (V) würde dem Koalitionsklima keinen "Einser" geben. Der Politologe Fritz Plasser sieht die Instabilität der Regierung durch die jüngsten Vorkommnisse gestiegen.

Im Fall von Neuwahlen würde es durch eine rot-grüne Mehrheit einen Regierungswechsel geben, Plasser. Er schränkte aber ein, die Situation sei "keineswegs so, dass die Würfel in Richtung einer Verstärkung und Intensivierung des Konflikts" gefallen seien, die in Richtung Neuwahlen führen müssten. Allerdings sei die Instabilität gestiegen und bei weiteren Eskalationen könnte es, ohne dass es bewusst gewollt sei, zu einer Neuwahlsituation kommen.

Scheuch bezeichnete wiederum Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll als "Blödsinn", wonach sich angesichts der Unstimmigkeiten innerhalb der Freiheitlichen manche in der FPÖ "an den Kopf greifen". Pröll hatte gemeint, was sich in Kärnten abspiele, damit seien viele in der FPÖ "ohnehin nicht auf Du und Du. Da schüttelt in Wahrheit jeder auch in der FPÖ-Mannschaft den Kopf". Scheuch sieht das nicht so. Er sei in zahlreichen Sitzungen und "ich habe noch nie gesehen, dass sich jemand an den Kopf gegriffen hat".

Der Wiener ÖVP-Chef Hahn ist ebenfalls nicht sehr erfreut über die bundespolitischen Einmischungen des Kärntner Landeshauptmanns Haider. Er meinte, im Eishockey gebe es zumindest die Möglichkeit, einen Spieler für einige Minuten vom Feld zu stellen. Ob er Haider ausschließen wolle? : Hahn: "Zumindest temporär".

Rauch-Kallat: Koalition "nicht unstabil"
Die Situation der Koalition sei "nicht unstabil", erklärte Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) auf Anfrage der APA zu den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und FPÖ in Sachen Wehrdienstverkürzung und Abhöraffäre rund um die EM-Stadionbau-Vergabe. Angesprochen darauf, ob die Regierung nach dem Sicherheitsgipfel stabiler geworden sei, meinte Rauch-Kallat, es habe "Meinungsdifferenzen" gegeben, "das kommt immer wieder vor, aber die Koalition war nicht unstabil". (apa)