FPÖ-Klubchef Scheibner: Die Verkürzung des Wehrdienstes ist "nicht richtig"

Die Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate ab 2006, die beim Sicherheitsgipfel am Dienstag fixiert wurde, ist für FPÖ-Klubchef Scheibner "nicht richtig". "Wir haben der Wehrdienstverkürzung heute nicht zugestimmt, das war nicht zu entscheiden. Die Entscheidung hat der Verteidigungsminister vor drei Wochen in eigener Verantwortung getroffen", so Scheibner.

Es sei heute darum gegangen, die "negativen Folgen aufgrund der Entscheidung möglichst gering zu halten". Was eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate betrifft, meinte Scheibner, der Zivildienst könne analog zum Wehrdienst verkürzt werden. "Das muss im Gleichklang passieren".

Zum Asylgesetz merkte Scheibner in der "ZIB 2" an, es sei ja heute kein Gesetz beschlossen worden, sondern eine Punktation. Wichtig sei es, den Asylmissbrauch einzudämmen und Verfahren zu beschleunigen. Differenzen habe es heute keine großen gegeben. "Die ÖVP hat in weiten Bereichen unseren Wünschen entsprochen". Die FPö werde nun sehen, dass sich dies auch im Gesetz widerspiegle.

Ausweichend antwortete Scheibner auf die Frage, ob die FPÖ einen Untersuchungsausschuss in der Causa Abhöraffäre rund um den Stadionbau in Klagenfurt unterstützen würde. Es habe sich jetzt heraus gestellt, dass die Anschuldigungen gegen den Kärntner Landeshauptmann Haider (F) "völlig haltlos" seien. Die FPÖ verlange eine "restlose Aufklärung". (apa/red)