FP-Klausur im Burgenland: Freiheitliche grenzen sich vom Koalitionspartner ab

Die Freiheitlichen versuchen, sich nach dem Sicherheitsgipfel vom Dienstag deutlich vom größeren Koalitionspartner ÖVP abzugrenzen. Bei der Klubklausur im Südburgenland betonte Klubchef Herbert Scheibner am Mittwoch, er halte die Verkürzung der Wehrpflicht bereits ab 2006 nach wie vor für falsch. Und Justizministerin Karin Miklautsch kritisierte den "irren Druck", den die ÖVP beim Asylgesetz mache. Scheibner rief aber auch zu innerer Geschlossenheit auf. Wer in die falsche Richtung spiele, müsse aus der Mannschaft gestellt werden.

"Welche sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu dieser Entscheidung geführt haben, liegt im Dunkeln", so Scheibner zur Verkürzung der Wehrpflicht. Es habe sich aber um eine "autonome Entscheidung" des Verteidigungsministers gehandelt: "Er trägt dann aber auch die Verantwortung dafür; er und der Herr Bundeskanzler, die diese Entscheidung getroffen haben."

Miklautsch kritisierte den straffen Zeitplan der ÖVP für das neue Asyl- und Fremdengesetz. Den Entwurf für das Asylgesetz habe man erst vergangene Freitag bekommen, das Fremdengesetz überhaupt erst gestern. Dennoch wolle die ÖVP die Gesetze bereits nächste Woche in Begutachtung geben. Sie wäre dafür, sich mehr Zeit zu lassen. Denn: "Wir sollten schauen, dass wir das jetzt wirklich g'scheit machen." Von der ÖVP kam postwendend der Konter: Das Gesetz werde wie geplant nächste Woche in Begutachtung gehen, hieß es aus dem Innenministerium-

Miklautsch fordert mehr Justiz-Personal
Keine rechte Freude hat die Justizministerin aber auch mit den Vorgaben des Regierungspartners in Sachen Stellenplan. Konkret wünscht sie sich mehr Personal für die Gefängnisse. Zwar habe sie wieder den Personalstand des Jahres 2001 erreicht. In der Zwischenzeit sei die Zahl der Häftlinge aber um 33 Prozent gestiegen. Jetzt bleibe zumindest die Zuteilung von 100 Soldaten für die Justizwache aufrecht. Lieber hätte sie freilich mehr eigenes Personal gehabt - beim Sicherheitsgipfel sei die Diskussion aber unterbrochen worden, weil Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach Brüssel abreisen musste.

Scheibner widmete sich aber auch den Widersachern in den eigenen Reihen. "Wenn man die Eigentore schießt, wird man nicht gewinnen", so der Klubobmann, ohne Namen zu nennen - gemeint war wohl der Flügel um den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und den Wiener Parteichef Heinz-Christina Strache. Wer nicht in die richtige Richtung laufe, müsse aus der Mannschaft gestellt werden oder dürfe zumindest keinen Ball mehr bekommen. Nötig sei Loyalität, Parteiführung und Partei müssten "gegen Angriffe von außen und von innen" in Schutz genommen werden.

1. Klausur-Schwerpunkt: Ländlicher Raum
Inhaltlicher Schwerpunkt des ersten Klausur-Tages war die Entwicklung des "Ländlichen Raums", für Generalsekretär Uwe Scheuch "die politische Herausforderung der Zukunft". Mit Politik für den ländlichen Raum könne man auch der ÖVP Wähler abspenstig machen, gab sich der Generalsekretär überzeugt.

Vizekanzler Hubert Gorbach betonte die Bedeutung des Infrastruktur-Ausbaus für die ländlichen Regionen. In der umstrittenen Frage der Postämter-Schließung lehnte es der zuständige Minister ab, gegen Schließungen sofort per Verordnung einzuschreiten. Möglicherweise könnten Post und Gemeinden gemeinsam zu besseren Lösungen finden. Überhaupt solle nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt werden, betonte der Freiheitliche: "Dort, wo es auch ohne Eingriff funktioniert, lassen wir es funktionieren." (apa/red)