Sicherheitsgipfel-Beschlüsse zu Asyl: Neue Strafbestimmungen und Regelungen

Die Regierung hat am Dienstag die geplanten Verschärfungen im Asylrecht vorgestellt. Die neuen Regelungen bringen neue Straftatbestände im Asylwesen, gewisse Einschränkungen für Traumatisierte, vermehrte Schubhaft sowie eine Meldepflicht. Unter anderem soll es während der Schubhaft die Möglichkeit einer Zwangsernährung geben, damit ein Freipressen durch Hungerstreiks unberbunden wird.

Wie am Wochenende schon durchgesickert war, wird es bei der Schubhaft strengere Regelungen geben. So ist unter anderem vorgesehen, einen Fremden, der gerade eine Haftstrafe absitzt, auch danach prophylaktisch in Gewahrsam zu behalten, wenn er einen Asylantrag stellt.

Geplant ist auch, Anstiftung zum Asylbetrug oder Hilfe beim Untertauchen unter Strafe zu stellen. Bezüglich der traumatisierten Flüchtlinge sind in den neuen Asylregelungen gewisse Einschränkungen vorgesehen. Bisher lautet die Regelung so, dass traumatisierte Asylwerber in Österreich generell ins Verfahren aufgenommen werden. Dies ändert sich nun bei den Dublin-Fällen - das heißt bei jenen Staaten (vor allem den EU-Ländern), mit denen das Abkommen besteht, dass das Land, in dem ein Asylwerber aufgegriffen wird, erstzuständig ist.

Hart könnte für manche Fremde jener Passus werden, dass künftig quasi für jedermann Meldepflicht besteht. Das würde etwa dazu führen, dass "illegal" in Österreich lebende Kinder (z.B. wenn Väter nicht auf den Familiennachzug warten wollen und ihre Kinder illegal nach Österreich holen) nicht mehr die Schule besuchen könnten, wie Vizekanzler Gorbach bestätigte.

Grundsatz der neuen Fremdengesetze soll jedenfalls sein, dass die Asylverfahren rascher abgeschlossen werden. Dafür wird mehr Personal zur Verfügung gestellt.apa)