FPÖ gibt Widerstand auf: Verkürzung des Wehrdiensts von acht auf sechs Monate fix!

Bei einem Sicherheitsgipfel hat die Regierung am Dienstag den seit einigen Wochen schwelenden Konflikt wegen der Verkürzung des Präsenzdienstes beendet. Die Reduktion der Dienstzeit von acht auf sechs Monate kommt - wie von der ÖVP gewünscht - bereits 2006. Die FPÖ hat ihren Widerstand aufgegeben. Ihr wurde aber zugesichert, dass der Assistenzeinsatz und der Katastrophenschutz in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben soll. Regierungsintern ist man sich auch bei der Kürzung des Zivildienstes einig geworden, Annäherungen wurden beim anstehenden Asylgesetz erzielt.

Bei der Bundesheer-Reform hat sich Verteidigungsminister Günther Platter (V) offenbar bereits am Montag mit den Freiheitlichen weitgehend geeinigt. Vor dem Gipfel wurde von FP-Seite aber noch über "Einwände" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geklagt. Vereinbart wurde letztlich, dass auch in Zukunft 2.000 Soldaten (500 Kader, 1.500 Präsenzdiener) zur Grenzsicherung im Einsatz sein sollen. Hinzu kämen 3.300 Polizisten, erläuterte Schüssel. Das seien 700 mehr als noch vor zwei Jahren. Beim Katastrophenschutz stünden maximal 14.600 Mann zur Verfügung. Diese Zahl werde sich nach der Ausbildungsreform um maximal 1.000 reduzieren, was aber immer noch ausreichend sei.

Vizekanzler Gorbach "froh"
Für die FPÖ zeigte sich Vizekanzler Hubert Gorbach (F) "froh", dass man nun ohne Personalreduktion an den Grenzen auskomme. Bei anderen FP-Forderungen nach mehr Geld und Personal für das Heer blieb man nach dem Gipfel unbestimmt. Man sei überein gekommen, die personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung der Heeresreform zu schaffen. Zahlen und Details wurden aber nicht genannt.

Änderung bei "Beorderungen"
Kleine Änderungen gibt es bei den so genannten "Beorderungen". Soldaten können künftig auch noch fünf Jahre (bisher vier Jahre) nach Ende ihrer Dienstzeit bei "gewaltigen Ereignissen" (Platter) wieder einberufen werden. Nach Ende des Assistenzeinsatzes wird diese Frist dann auf drei Jahre reduziert. In der Praxis kamen diese Beorderungen aber noch nie zur Anwendung. Die im Vorjahr abgeschafften Truppenübungen werden entgegen des FP-Wunsches nicht wieder eingeführt. Bei der freiwilligen Miliz werde aber die "Übungssystematik" überdacht, kündigte Platter an. Ob die Kürzung nun per Verordnung oder Gesetz kommen soll, werde noch diskutiert, meinte Gorbach.

Zivildienst: Verkürzung auf neun Monate
Endgültig festgelegt hat sich die Regierung beim Zivildienst. Man folge der Reformkommission und spreche sich für eine Reduktion der Dienstzeit von zwölf auf neun Monate aus, kündigte Schüssel an. Gleichzeitig soll die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung um drei Monate möglich sein, der Zivildienst soll für Frauen geöffnet werden und für die langfristige Möglichkeit eines freiwilligen Zivildienstes (im Fall einer Wehrdienstabschaffun) wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Bundesheer-Angehörige werden in Gefängnissen eingesetzt
Weiters hat man sich darauf verständigt, auch künftig Bundesheer-Angehörige (derzeit etwa 100 Personen) wegen des Überbelags in den Gefängnissen einzusetzen. Dieses Modell wurde bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert. Und beim Schulbereich einigte man sich darauf, die Schuleinschreibung um ein Jahr vorzuverlegen, die Deutschkenntnisse der Kinder zu testen und bei Mängeln entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Abhör-Affäre: BIA wird "evaluiert"
Wenig Neues war nach dem Gipfel hinsichtlich der angeblichen Abhörungen in Kärnten zu hören. Innenministerin Liese Prokop (V) schloss zwar einmal mehr aus, dass Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) abgehört worden sei, offenbar als Entgegenkommen an die Freiheitlichen wurde aber eine Evaluierung des von Haider so heftig kritisierten Büros für interne Angelegenheiten angekündigt. Auf die Frage, ob nun alle Fragen ausgeräumt seien, äußerte sich Gorbach ausweichend. Er wolle nicht ins Detail gehen, beim konkreten Fall verlasse er sich auf die unabhängigen Gerichte.

(apa/red)