Vor Sicherheitsgipfel: FPÖ fordert erneut deutliche Asyl-Verschärfungen

Vor dem Sicherheitsgipfel am Dienstag fordert die FPÖ deutliche Verschärfungen im geplanten Asylrecht. Laut einer österreichischen Tageszeitung strebt die FPÖ unter Verhandlungsführung von Justizministerin Miklautsch an, die Genfer Flüchtlingskonvention "einer Revision zu unterziehen". Für Asylwerber dürfe es nicht mehr so leicht sein, sich darauf zu berufen. Ein Miklautsch-Sprecher wollte das am Montag nicht kommentieren.

Nach Angaben des "Standard" will die FPÖ auch neue Straftatbestände einführen. Konkret werde vorgeschlagen, einen strafbaren Tatbestand der "Verleitung zum missbräuchlichen Stellen von Asylanträgen" einzuführen. Das könnte besonders Asylanwälte und Flüchtlingsorganisationen betreffen. Außerdem solle die "Hilfe beim Untertauchen von Asylwerbern" unter Strafe gestellt werden, ebenso wie die "Asylerschleichung".

Keine Einigkeit mit der ÖVP gibt es auch in der Frage, wie mit traumatisierten Asylwerbern umgegangen werden soll. Der Entwurf von Innenministerin Prokop sieht eine Einschränkung der Berufungsmöglichkeit von Asylwerbern, die auf eine erlittene Traumatisierung verweisen, vor. Die FPÖ will dagegen, dass Traumatisierungen im Asylverfahren überhaupt keine Rolle mehr spielen sollen. Im Gegensatz zur ÖVP wolle die FPÖ auch die Aufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham auflösen und Erstaufnahmezentren ausschließlich an der Grenze betreiben.

FPÖ-Klubobmann Scheibner erklärt im "Standard", im Asylbereich müsse die Unterscheidung zwischen den politisch Verfolgten und jenen, die das System missbrauchen, gelingen. "Diese Lücken müssen geschlossen werden, da werden wir entsprechen hart verhandeln". Auf die Frage, ob es härtere Forderungen der FPÖ im Asylbereich als Retourkutsche für die von der ÖVP im Alleingang beschlossene Wehrdinestverkürzung gebe, sagt Scheibner: "Wir sind doch nicht im Kindergarten."(apa)