Klagenfurt-Stadion & Abhör-Affäre: SPÖ will Untersuchungsausschuss beantragen!
- Klubobmann Cap erwartet Zustimmung aller Parteien
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Innenministerium illegale Abhörung vorgeworfen
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwartet sich für seinen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Abhöraffäre und Vergabepraxis beim EM-Stadion Klagenfurt die Unterstützung der anderen drei Parteien. "Es wüde auch genügen, wenn eine der beiden Regierungsparteien sich unserer Initiative anschließt. Die FPÖ hat das ja angekündigt. Die Freiheitlichen sind jetzt gefordert, Wort zu halten", sagte Cap im Radio-Mittagsjournal des ORF am Montag.
Der U-Ausschuss könnte in zeitlich begrenzter Form klar definiert werden. Sowohl was die Vorwürfe über Interventionen und Malversationen bei der Vergabe des EM-Stadions betreffe als auch inwieweit es eine Abhöraktion gegeben habe, die "flächendeckend gegenüber FPÖ-Mitgliedern, wie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) behauptet" habe, erfolgt sei. Cap forderte die "politische Verantwortlichkeit sowohl des Bundeskanzlers, des Innenministeriums und der Kärntner Landesregierung" ein: "Es wäre hier ein breites Feld gegeben.
(apa/red)
