Abhör-Causa: Für FP-Scheuch sind die Prokop-Antworten noch nicht ausreichend

Eine Woche nach dem freiheitlichen Quasi-Ultimatum an Innenministerin Liese Prokop (F), wegen der angeblichen Abhörungen in Kärnten Maßnahmen einzuleiten, ist die FPÖ noch immer unzufrieden: "Wenn alles beantwortet wäre, würden wir nicht mehr Informationen fordern", meinte Generalsekretär Uwe Scheuch Montag Mittag auf Anfrage der APA.

Was Prokop bis jetzt geäußert habe, sei "noch nicht ausreichend". Am letzten Montag hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) - unterstützt von Scheuch - die Innenministerin aufgefordert, binnen sieben Tagen Konsequenzen wie disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen das Büro für interne Angelegenheiten einzuleiten und die Behörde überhaupt gleich aufzulösen.

Keine Koalitionsauswirkungen
Dass all dies nicht geschehen ist, hat allerdings vorläufig noch keine koalitionären Konsequenzen. Scheuch wartet zunächst die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage an Prokop ab. Danach könnte es noch zur öffentlichen Diskussion im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Plenum kommen, erneuerte der freiheitliche Generalsekretär diese indirekte Drohung. Ob es damit schon in der bevorstehenden Budget-Plenarwoche so weit sein könnte, wollte Scheuch zunächst nicht einschätzen.

Mit Prokop ist der Generalsekretär in dieser Angelegenheit vorerst nicht zufrieden. Man könne nicht immer nur mit pauschalen Antworten kommen. Die Ministerin werde gut beraten sein, sich das Ganze nochmals genau anzuschauen und sich nicht nur auf Kabinettangaben zu verlassen. Es sei ja klar, dass "präventiv gemauert wird." Bisher hat Prokop alle Anschuldigungen aus Kärnten gegen ihre Mitarbeiter zurückgewiesen.

Nach Meinung Scheuchs geht es bei der Sache nicht nur um die angeblich 32 Abhörungen in Kärnten. Es müsse prinzipiell abgeklärt werden, wie die Mechanismen funktionieren. Gerade in den letzten Tagen sei die FPÖ von unzähligen Leuten aus der Bevölkerung angesprochen worden, ob es auch möglich sei, sie abzuhören.
(apa)