Peter Pilz macht sich Sorgen um Haider: Landeshauptmann "hört offenbar Stimmen"

Der "politische Amoklauf" des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) in den letzten zwei Wochen im Zusammenhang mit der Vergabe für das EM-Stadion Klagenfurt und aufgetauchten Abhör-Vorwürfen habe in ihm "den Eindruck verstärkt, dass Haider Stimmen hört". Deswegen macht sich der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auch "berechtigte Sorgen über die Kärntner Politik". Pilz bekräftigte gegenüber der APA seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit.

Es würden sich jedenfalls "die Hinweise verdichten, dass Haider und die Kärntner Landesregierung eine Schlüsselrolle bei einer versuchten Beeinflussung des Vergabeverfahrens gespielt" hätten. Er, Pilz, verfüge "über erste Beweise" dafür. "Mir ist es wichtiger, Aktenstücke zu sehen als Stimmen zu hören".

Die ganze Causa könnte "der Anfang des jämmerlichen Endes einer seltsamen politischen Laufbahn" des früheren FPÖ-Chefs sein. In einem Untersuchungsausschuss gehe es nun darum, dass alles überprüft werden müsse.

Wehrdienstverkürzung mit Verordnung rechtsswidrig
Die Grünen werden einen Antrag zu Verkürzung des Wehrdienstes per Gesetz einbringen. Das kündigte am Montag Sicherheitssprecher Peter Pilz bei seiner Pressekonferenz an. Prüfungen hätten ergeben, dass eine Verkürzung auf sechs Monate nur mittels Verordnung nicht möglich sei. Daher bringe man nun einen Initiativantrag auf Änderung des entsprechenden Gesetzes ein. Der Kern: Eine Verkürzung des Regelpräsenzdienstes auf sechs Monate.

Eine Prüfung durch den Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk hätte ergeben, dass eine Verkürzung per Verordnung rechtswidrig sei. Und laut Pilz sehe auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer eine eindeutige Umgehung des Wehrdienstgesetzes.

Was die Chancen angeht, dass die ÖVP dem Antrag der Grünen zustimmt, meinte Pilz: "Es bleibt ihr gar nichts anderes übrig". Andernfalls entstehe ein ungesetzlicher Zustand. Zudem könnte jede Klage eines Präsenzdieners - etwa auf die ihm zustehende Dauer des Präsenzdienstes - die Verordnung kippen.

Grundsätzlich hält es Pilz für vernünftig, den Wehrdienst mit Anfang 2006 auf sechs Monate zu verkürzen. Allerdings brauche man auch eine "solide Basis". Deshalb bringe man auch den Antrag ein. Zeitlich koste das nicht viel. Der Antrag könnte bereits in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses beschlossen werden und dann ins übernächste Plenum kommen. Ein Beschluss sei damit im Mai möglich, die Verkürzung könne wie geplant 2006 in Kraft treten. (apa)