"trend": Kommt zur Brennerbasistunnel-Finanzierung nun doch die PKW-Maut?

Baubeginn des Der Brenner-Basistunnels, den Minister Gorbach mit 2006 festgelegt hat, wackelt gewaltig. Grund dafür ist die offensichtlich nicht vorhandene Finanzierung, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner aktuellen Ausgabe. Im neuen, nach wie vor unveröffentlichten Rahmenplan des Infrastrukturministeriums zum Schienenausbau in Österreich gilt die Finanzierung als "n.v.", was so viel heißt wie: Nicht verfügbar.

Das Fertigstellungsdatum wird mit "2022 ff." angegeben - Gorbach sprach noch vor kurzem vom Jahr 2015.

Wo das Geld knapp ist, wird nach neuen Finanzierungsquellen gesucht: In einer internen, für die Brenner-Basistunnelgesellschaft erstellte Studie, wird eine Quersubventionierung des Tunnelbauwerks durch eine Lkw- und eine PKW-Sondermaut vorgeschlagen. Konkret wird in der von "Ernst & Young" gezeichneten Studie empfohlen, einen neuen "Zuschlag auf die Autobahnmaut für Schwerverkehr (LKW) und für PKW" einzuheben, "die den 345 km langen, zur sensiblen Zone Alpen gehörenden Teil der bestehenden Brennerautobahn zwischen Rosenheim in Deutschland und Affi in Italien durchfahren."

Gorbach selbst sprach sich erst unlängst gegen jede Form der zusätzlichen PKW-Maut aus; Anfang Februar erklärte er, das sei "kein Thema". Der mögliche Beitrag der EU zum Tunnelprojekt kann, so der zuständige Verkehrskommissar, nur dann geleistet werden, wenn Österreich seine Nettozahlungen an Brüssel erhöht - eine sehr unwahrscheinliche Variante. Da auch private Investoren nicht in Sicht sind, erscheint der vom Infrastrukturminister stets gewünschte "Quickstart" für den Brennerbasistunnel im Jahr 2006 als zusehends unrealistisch.

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