Brenner-Tunnel: Hubert Gorbach will bis zum Sommer ein Finanzierungs-Modell

Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach (F) will bis zum Sommer ein Finanzierungsmodell für den geplanten Brenner-Basistunnel (BBT) entwickeln. Dieses solle der Politik dann bei der endgültigen Entscheidung helfen, so Gorbach am Samstag in einer Aussendung. Dass der Tunnel ein "Milliardengrab" werde, wie Medien unter Berufung auf ein Papier der ICP (Infrastrucutre Capital Partners) berichtet, wies Gorbach zurück. Das zitierte Szenario sei nur eine von mehreren Varianten.

In den ICP-Papier heißt es, die Finanzierung sei trotz Budgetmitteln aus Österreich und Italien und trotz EU-Mitfinanzierung nur über eine drastische Erhöhung der Straßenmauten oder über massive Subventionen des Betriebs des insgesamt 64 Kilometer langen Tunnels möglich. Der Infrastrukturminister sagte dazu, es sein ein Diskussionspapier zu allen möglichen Finanzierungsszenarien rund um den BBT, also vom "worst case" zum "best case" in Auftrag gegeben worden. Aus so einem Papier die worst-case-Variante herauszuklauben, sei "schlichtweg unseriös".

Gorbach spielt Ball der EU zu
Gorbach betonte, der Tunnel sei nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa von großer Bedeutung, allerdings sei er auch "die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Verkehrspolitik", so Gorbach. Denn die wahre Crux sei nicht die Finanzierung, sondern die Auslastung des Tunnels im Betrieb. "Der Zusammenhang ist klar: Wenn die Straßenmaut für LKW auf der Brennerstrecke entsprechend hoch ist bringt das den Verkehr in den Tunnel und das bringt die Einnahmen." Das müsse auch die EU einsehen.

Kritik übte Gorbach auch an den Grünen. Deren Verkehrssprecherin Gabriela Moser hatte gemeint, es handle sich nicht um ein Projekt für die Bahn, sondern um eines für die Tiefbauindustrie. Was übrig bleibe, sei ein für den Steuerzahler teures Prestigeprojekt mit einer Auslastung von nur etwa 25 Prozent. der Vizekanzler wehrt sich gegen diese "Verteufelung". "Dass gerade die Grünen so ein Projekt torpedieren und kritisieren, das es sich wirtschaftlich nicht rechnet, als ob es keine ökologische und verkehrspolitische Komponente gäbe, macht sie schlicht unglaubwürdig in ihrer Verkehrspolitik."
(apa)