Kompromisse möglich: Grasser bleibt bei Hardliner-Position bei Stabilitätspakt

Finanzminister Grasser bleibt weiter ein "Hardliner" in der Diskussion um eine Neuinterpretation des Stabilitätspaktes als Grundlage für die Europäische Währungsunion. "Sobald die 3-Prozent- Defizitgrenze überschritten wird, soll ein Übertretungsverfahren eingeleitet werden", unterstrich Grasser nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Almunia am Freitag in Wien.

Grasser ließ freilich eine gewisse Kompromissbereitschaft bei der möglichen Herausrechnung gewisser Budgetausgaben aus dem maastricht- relevanten Defizit erkennen, sofern sich diese Punkte auf die Erreichung der so genannten "Lissabon-Ziele" zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beschränkten. Am liebsten wäre ihm aber gar keine Liste mit Ausnahmen.

"Ich bin ein Hardliner und habe vor, weiter ein Hardliner zu sein", unterstrich der Finanzminister. Er sei aber "bereit, einen Kompromiss zu ermöglichen", sofern alle Partner den festen Willen hätten, den Pakt anzuwenden und umzusetzen. Ziel müsse ein Konsens beim kommenden EU-Frühjahresgipfel Ende März sein.

Almunia unterstrich nach dem Gespräch ebenfalls die Bedeutung des Drei-Prozent-Limits, kann sich aber "temporäre" Überschreitungen unter "außergewöhnlichen Umständen" vorstellen. Diese Ausnahmen dürften aber ein Jahr nicht überschreiten. Es gehe nicht um eine Änderung, sondern um eine genauere Definition des Stabilitätspaktes, der vorübergehende Ausnahmen vorsehe.

Österreich ersuche die Kommission in dieser Frage um eine strenge Position. "Wichtig ist eine strikte und konsistente Auslegung der Bestimmungen", sagte Grasser. "Spielregeln sind Spielregeln" und müssten für große Länder gleichermaßen gelten wie für kleine.

Almunia forderte die Organisation Erdöl exportierender Länder indirekt zu höheren Ölförderquoten auf. "Ein Anheben der OPEC- Fördermenge wäre hilfreich", sagte Almunia. Der Druck der hohen Ölpreise auf die europäische Wirtschaft habe zuletzt etwas nachgelassen, sagte Almunia. Das sei unter anderem durch einen sinnvolleren Einsatz von Energie gelungen. Dennoch müssten Markttransparenz und die Effizienz der Energienutzung weiter verbessert werden, erklärte der Kommissar. (apa)