Großer Befreiungsschlag: Erste und Sparkassen beantragen Zusammenschluss

Die Erste Bank versucht im Konflikt mit der Bank Austria Creditanstalt offenbar einen Befreiungsschlag. Laut einem Zeitungsbericht haben die Erste Bank sowie zwei Sparkassen beim Kartellgericht beantragt, den Haftungsverbund im Sparkassensektor als Zusammenschluss zu werten. Geht dieser Antrag durch, sei der Haftungsverbund juristisch abgesichert und nicht mehr angreifbar.

Der Zusammenschluss-Antrag liegt derzeit bei der Bundeswettbewerbsbehörde, die den Fall rechtlich und wettbewerbspolitisch prüft. Wie lange das Verfahren dauert, ist laut "Presse" völlig offen.

Für den die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) vertretenden Anwalt Raoul Hoffer ist der Antrag der Erste Bank der Versuch einer juristischen "Notbremsung" durch die Erste Bank. Ein "echter" Zusammenschluss erfordere eine wirtschaftliche Einheit und eine einheitliche Leitung, beides fehle hier. Die Erste Bank sieht hingegen in ihrem nun gesetzten Schritt eine weitere juristische Untermauerung ihres Standpunktes. "Wir sind überzeugt, dass unser Antrag durchgeht und der Klage der BA-CA damit die Grundlage entzogen ist", wird Erste Bank-Pressesprecher Michael Mauritz zitiert.

Die Vorgeschichte: Im Dezember 2003 startete die BA-CA einen juristischen Großangriff auf den zwischen Erste Bank und den Sparkassen geschlossenen Haftungsverbund: Um diesen zu kippen, brachte sie nicht nur eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, sie informierte auch die Finanzmarktaufsicht und bat die Bundeswettbewerbsbehörde um Prüfung. Schließlich brachte sie gegen den Haftungsverbund noch einen Untersagungsantrag beim Kartellgericht ein.

Erste Bank-Pressesprecher Mauritz bestätigt gegenüber dem Blatt, dass man nun den Antrag auf Genehmigung als Zusammenschluss eingebracht habe. Zusammenschlüsse seien nicht selten, pro Jahr werden in Österreich mehr als 100 angemeldet bzw. genehmigt.

(apa)