Umdenken von Grasser? Finanzminister überlegt nun Absetzbarkeit von Spenden

Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, in denen private Spenden nicht von der Steuer abgesetzt werden können - das könnte sich nun ändern. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ist am Mittwoch von seinem kategorischen Nein zur Absetzbarkeit von Privatspenden abgerückt. Rasche Änderungen sind dennoch nicht zu erwarten: Eine Arbeitsgruppe soll sich bis Jahresende mit dem Thema befassen. Während sich Grasser auch ein Festhalten am Status Quo vorstellen kann, wittern die Hilfsorganisationen bereits Morgenluft.

Die Debatte um die Möglichkeit, private Spenden steuerlich geltend zu machen, läuft bereits seit Jahren. Zuletzt waren die Hilfsorganisationen im Vorfeld der Steuerreform mit diesbezüglichen Wünschen abgeblitzt. Auch nach der Tsunami-Katastrophe zu Weihnachten sprach sich Grasser gegen die Absetzbarkeit von Privatspenden aus und verwies auf drohende Steuerausfälle. Am Mittwoch signalisierte der Finanzminister allerdings Beweglichkeit und meinte nach einem Spenden-Gipfel mit NGO-Vertretern, er sei bereit, sich von guten Argumenten überzeugen zu lassen.

Hilfsorganisationen, Ministerien und Wirtschaftsforscher in Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppe aus Vertretern von Hilfsorganisationen, Finanz- und Sozialministerium sowie Wirtschaftsforschern soll im März erstmals zusammentreten und klären, welche Auswirkungen (z.B. auf das Spendenaufkommen) die Absetzbarkeit hätte. Außerdem drängt Grasser auf die Klärung der Kosten einer solchen Maßnahme. Seinen Angaben zufolge reichen die Schätzungen von 33 Mio. Euro bis zu über 200 Mio. Euro. Grasser: "Das ist mir als Finanzminister ein bisschen eine zu große Bandbreite."

Gleichzeitig machte der Minister klar, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden aus seiner Sicht noch keine ausgemachte Sache ist. Grasser: "Es kann am Ende herauskommen: Ja Spenden sind absetzbar. Es kann aber auch herauskommen, dass man gemeinsam sagt, Spenden sind nicht absetzbar."

Die am Treffen beteiligten Organisationen, darunter Caritas, Rotes Kreuz, Volkshilfe und Hilfswerk, werten die Einsetzung der Arbeitsgruppe dennoch als Erfolg. Caritas-Präsident Franz Küberl: "Angesichts der bisherigen Debatte war das ein beachtlicher großer Schritt." Auch Othmar Karas vom Hilfswerk zeigte sich mit dem Gespräch "zufrieden". Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger hofft nun, "dass aus einer Never Ending Story vielleicht eine Erfolgsgeschichte wird".

Unterstützung von FPÖ und Grüne
Unterstützung erhalten die NGOs von FPÖ und Grünen, die Grasser aufforderten, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden umzusetzen. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler zweifelt aber am Erfolg der Arbeitsgruppe: "Dahinter dürfte das Motto stehen 'Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis'." FP-Abgeordneter Herbert Haupt will zusätzlich zur Absetzbarkeit auch eine Negativsteuer für Spender, deren Einkommen unter der Lohnsteuergrenze liegt und die daher nichts von der Steuer absetzen können.

Bleibt die Frage nach den Kosten: Laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) hätte die Absetzbarkeit von Spenden für den Sozialbereich und die Entwicklungshilfe knapp 50 Mio. Euro Steuerausfall zur Folge. Bei einer Spenden-Obergrenze von 100 Euro pro Jahr lägen die Kosten demnach nur noch bei 33 Mio. Euro. Innerhalb der 15 "alten" EU-Staaten gibt es neben Österreich übrigens nur noch zwei Länder, in denen Privatspenden nicht steuerlich geltend gemacht werden können: Schweden und Finnland.(apa)