EU-Finanzminister sind sich einig: Defizit- Verfahren gegen Griechenland verschärft

Griechenland muss bis Ende 2006 die Neuverschuldung des Staatshaushalts unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, andernfalls drohen Strafen in Milliardenhöhe. Athen wurde von den 25 Finanzministern der EU am Donnerstag in Brüssel offiziell wegen seiner Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt "in Verzug gesetzt". Die EU verlangt, dass das Defizit, das im vergangenen Jahr 5,5 Prozent betrug und in diesem Jahr bei 3,6 Prozent liegen soll, durch strikte Umsetzung des für 2005 geplanten Budgets gesenkt wird.

Außerdem muss Griechenland nach Angaben von Diplomaten bis zum 21. März, also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfeltreffen, ergänzende Einschnitte in die Staatsausgaben mitteilen, ohne die das Defizitziel nicht erreicht werden kann. Athen wurde de facto unter ein finanzpolitisches Kuratel gestellt. Das Land muss zunächst bis Oktober 2006 alle sechs Monate über die Umsetzung der Haushaltsdisziplin berichten. Diese Berichte sollen "von der EU-Kommission und dem Ministerrat im Blick auf die Befolgung der Entscheidung (der Finanzminister) geprüft werden".

Griechenland muss Gesamtverschuldung reduzieren
Die Staatsschuld liegt derzeit bei 112 Prozent und wird sich bis 2006 nur "geringfügig" auf 110 Prozent des BIP verringern, heißt es in dem Papier der Finanzminister. Diese Zahlen liegen deutlich über der vom Stabilitätspakt erlaubten gesamtstaatlichen Verschuldung von 60 Prozent. Griechenland wurde angewiesen, "die rasche und korrekte Versorgung mit allgemeinen Regierungsdaten, die gesetzlich notwendig sind, sicherzustellen".

Der Gastgeber der Olympischen Spiele 2004 hatte sich 2001 mit frisierten Defizitzahlen den Beitritt zur Euro-Zone erschlichen. Dazu läuft unabhängig vom Defizit-Verfahren ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

In dem Beschluss der Finanzminister wird kritisiert, dass Griechenland auf die verschiedenen Mahnungen, etwas gegen die Haushaltsdefizite zu tun, nicht wirklich reagiert habe. Athen ist nach dem Beschluss vom Donnerstag am weitesten im Defizit-Strafverfahren vorgerückt. Der nächste Schritt wären Sanktionen. Im äußersten Fall drohen dabei milliardenschwere Geldstrafen.

Land rechnet mit einem hartem Sparprogramm
In Griechenland wurde die Nachricht aus Brüssel von den Medien zunächst gelassen zur Kenntnis genommen. "Damit haben wir gerechnet. Wir werden nunmehr unter die Lupe der EU genommen," kommentierte der Nachrichtensender Flash am Donnerstag. Experten rechnen fest mit einem harten Sparprogramm. Der griechische Finanzminister, Giorgos Alogoskoufis, hatte bereits vor der Finanzministersitzung minimale Lohnerhöhungen für dieses Jahr im staatlichen Bereich angekündigt.

Zahlreiche Gewerkschaften drohen mit Streiks, sollte das Sparprogramm "zu hart" werden. Darüber hinaus wird mit einer Erhöhung der Tabak- und Alkohol-Steuer um mindestens 20 Prozent und möglicherweise auch mit zahlreichen Privatisierungen staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), gerechnet.
(apa)