Keine Ergebnisse bei Jobgipfel: Neue Runde soll in zwei Wochen stattfinden!

Das knapp dreistündige Gespräch über die kritische Lage am Arbeitsmarkt, zu dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) Sozialpartner und Experten geladen hat, brachte wenig konkrete Ergebnisse. Vereinbart wurde, dass es in 14 Tagen ein weiteres Gespräch zwischen Bartenstein und den Sozialpartnern zur Arbeitszeitflexibilisierung geben soll.

Bartenstein sprach nach dem Arbeitsmarktgipfel am Dienstagnachmittag von "Teilergebnissen", die vor allem in Sachen AMS erzielt worden seien. ÖGB-Präsident Fitz Verzetnitsch zeigte sich hingegen enttäuscht: "Mir geht es zu langsam".

Laut Bartenstein wird das Arbeitsmarktservice (AMS) durch interne Umschichtungen, aber auch "zusätzliche Mittel und Stellen", die durch das Wirtschaftministerium (Arbeitsmarktrücklage) finanziert werden sollen, gestärkt. Ob es auch zusätzliche Planposten geben wird - das AMS selbst wünscht sich 500 Mitarbeiter mehr - wollte der Wirtschaftsminister heute nicht sagen. 500 Mitarbeiter mehr, wie es sich das AMS selbst wünscht, werde es aber "sicher nicht geben". Über die internen Umschichtungen, mit denen mehr Mitarbeiter in die direkte Vermittlung geholt werden sollen, brauche es noch "interne Verhandlungen".

Es sei richtig, dass Österreich im internationalen Vergleich in einer "eleganten Lage" sei, sagte ÖGB-Chef Verzetnitsch, das helfe aber den Menschen, die derzeit arbeitslos seien, wenig. Als Sofortmaßnahme bedürfe es vor allem konkreter Aktivitäten bei Qualifikation und Infrastruktur - etwa den Ausbau der Bahnstrecke von Wien nach Bratislava. Er werde daher in Verhandlungen mit Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) und mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) gehen. Von den derzeit rund 360.000 Arbeitslosen haben 13.000 nicht einmal einen Hauptschulabschluss, so der ÖGB-Präsident.

Bartenstein konterte, dass in der Periode 2000 bis 2004 um 4 Mrd. Euro mehr in Infrastruktur investiert worden sei als zwischen 1995 und 1999. Jedenfalls werde man "alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation am Arbeitsmarkt zu optimieren." Er will auch zwischen Arbeitnehmervertretung und Infrastrukturressort vermitteln. Für 2005 rechnet Bartenstein mit keiner wirklichen Entspannung am Arbeitsmarkt. Bei einem Wirtschaftswachstum von 2,2 bis 2,5 Prozent könnte die Arbeitslosigkeit leicht sinken, andernfalls würde sie gleich hoch bleiben wie im Vorjahr. Es sei ein "hartes Stück Arbeit" für dieses Wachstum zu sorgen, um eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeizuführen.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner betonte nach dem Gipfel neuerlich die Notwendigkeit von Lohnnebenkostensenkung. An dem Gespräch nahmen neben Bartenstein, Verzetnitsch und Mitterlehner unter anderem auch AK-Präsident Herbert Tumpel sowie weitere Sozialpartner-Experten, IV-Generalskretär Markus Beyrer, IHS-Chef Bernhard Felderer und Vertreter des AMS teil.

Bartenstein will signifikant weniger Arbeitslose
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ist erst dann zufrieden, wenn die Arbeitslosenrate von derzeit 4,5 Prozent "signifikant nach unten geht". Er wolle in einem Jahr sagen können, dass Österreich wieder mittelfristig auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sei und da gehöre man auch hin, so Bartenstein Dienstag abend in der "ZIB 2" des ORF.

Eine Maßnahme dabei sei, dass durch eine "optimierte Arbeitsmarktpolitik ein Prozent Arbeitslosenrate bewältigt" werden könne. Der "große Trend rückläufiger Zahlen an Arbeitslosen" werde aber erst durch mehr Wachstum erreicht werden. Derzeit habe man zwei Prozent Wachstum, das brauche man aber längere zeit. Er sei aber überzeugt, dass "der Aufschwung da ist".

Was die Arbeitszeitflexibilisierung betrifft, werde diese laut Bartenstein inzwischen auch von den Arbeitnehmern anerkannt. Zum Streichen von Überstundenzuschlägen merkte der Minister an, "ich möchte Einjahreszeiträume für die Durchrechnung der Arbeitszeiten". In Sachen Entlohnung selbst seien aber die Sozialpartner am Zug.
(apa/red)