Bahnausbau: Für SPÖ sind FPÖ-Personal-Rochaden Schuld an den Verteuerungen

Die sich nun konkret abzeichnenden Verzögerungen und erheblichen Verteuerungen beim Bahnausbau in Österreich sind nach Meinung der SPÖ eine Folge der Personalrochaden an der Spitze des Infrastrukturministeriums. Seit Antritt der VP/FP-Regierung ist der Chefposten des Riesenministeriums viermal durch die FPÖ besetzt worden - auf Monika Forstinger folgte Michael Schmid, darauf Matthias Reichhold, den wiederum der jetzige Minister Hubert Gorbach ablöste. "Wenn die Kontinuität bei den Bauprojekten abreißt, dann dauert es Jahre, bis diese Vorhaben fortgesetzt werden können", kritisierte SP-Verkehrssprecher Kurt Eder am Montag in einer Aussendung.

Jeder dieser Minister habe bereits baureife Projekte noch aus der Ära des früheren ÖBB-Generaldirektors Helmut Draxler neuerlich prüfen lassen und so bewusst Projekte verzögert, so Eder. Als "hervorstechendstes Beispiel dieser verantwortungslosen Politik" sieht die SPÖ den Semmering-Basistunnel, der "nach wie vor vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll verhindert wird, während der Straßentunnel ohne Verzögerungen bereits fertiggestellt worden ist", betonte Eder. Er sieht in der von Gorbach losgetretenen Diskussion um 160 km/h Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn den Versuch, in Sachen ÖBB abzulenken. Eder: "Diese Limitdiskussion ist nichts anderes als eine lächerliche Ablenkungsdiskussion von den wahren Problemen, nämlich dem Ausbau der Infrastruktur."

Die Grünen wiederum erinnern daran, dass der Rahmenplan als Detailplan für den Generalverkehrsplan laut Gesetz seit 1.1. 2005 vorliegen müsste. Aus Unternehmenskreisen war zu hören, dass der Plan sogar noch später hätte präsentiert werden sollen. Erst die Veröffentlichung in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" habe nun zu einer raschen Herausgabe geführt. Die ersten Zahlen würden laut den Grünen belegen, dass Gorbach "auf allen Linien versagt" habe.

Verschiebung von 30 Projekten vorgesehen
Im neuen ÖBB-Rahmenplan, der am Freitag vergangener Woche den Bundesländern zugestellt wurde, ist die Verschiebung von 30 Projekten vorgesehen. Wie das "profil" berichtet, soll es außerdem noch exorbitante Kostensteigerungen geben. So sei beispielsweise die Fertigstellung des Bosrucktunnels, die ursprünglich für 2008 anberaumt war, auf das Jahr 2012 verschoben worden. Das Projekt sollte laut GVP 29,1 Mio. Euro kosten. Im aktuellen Rahmenplan werde es mit 170 Mio. veranschlagt - einer Steigerung von 485 Prozent. Ein endgültiger Rahmenplan für die Jahre 2006 bis 2011 soll Ende Juni vorliegen.

Dabei stehen den ÖBB laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bis 2010 keine zusätzlichen Budgetmittel zur Verfügung. Derzeit und in den nächsten Jahren sind für die Bahn jährlich rund 1,4 Mrd. Euro aus Steuermitteln vorgesehen. Der kurzzeitige ÖBB-Vorstand und jetzige Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte vor dem Sommer 2004 errechnet, dass die ÖBB-Schulden bis 2010 von 6 auf fast 20 Mrd. Euro ansteigen würden - wenn der Generalverkehrsplan wie geplant umgesetzt wird. Dafür wären laut Rechnung Mosers 2,5 Mrd. Euro jährlich notwendig. Die Eigenkapitalquote der ÖBB Bau AG würde bei der derzeitigen Förderung von knapp 1,5 Mrd. Euro bis 2010 von 35 auf 3 Prozent sinken. Unter einer Eigenkapitalquote von 8 Prozent gilt ein Unternehmen allgemeinen als insolvenzgefährdet. Der Finanzminister müsste daher zum Ausgleich bis 2010 Milliarden in die Bahn pumpen.

Geht es nach dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ), dann gibt es bundesweit wichtige Engpässe bei der Bahn-Infrastruktur am Zentralbahnhof Wien, sowie auf den Strecken Linz-Selzthal und Wr. Neustadt-Bruck/Mur. Die "sehr teuren Projekte Koralmtunnel und Unterinntaltunnel" würden hingegen nicht darunter fallen. Gerade der Koralmtunnel wird von Experten heftig kritisiert, die Opposition spricht gar von einem Geschenk des FP-Ministers Gorbach an den Kärntner Landeshauptmann und Parteifreund Jörg Haider. (apa)