EM-Stadion-Affäre kommt nicht zur Ruhe:
"Wehleidiger Haider schmeißt Nerven weg"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) vorgeworfen, in der Affäre um den Bau des Klagenfurter EM-Fußballstadions und dem so genannten "Abhörskandal" die Nerven weg zu schmeißen. Wenn Haider dem von der ÖVP geführten Innenministerium einen "Vernichtungsfeldzug" vorwerfe, zeige dies lediglich die "Wehleidigkeit" des Alt-FPÖ-Chefs. Angesichts der Dimensionen des "Sumpfs rund um den Kärntner Landeshauptmann" mit den beiden größten Skandalen im südlichen Bundesland - Seebühne und EM-Stadion - sei es notwendig, den Innenausschuss damit zu befassen, so Pilz gegenüber der APA.

Ein wirklicher Skandal sei es, wenn Haider "wie bei der Spitzelaffäre jetzt versucht, die ermittelnden Beamten mundtot zu machen". Es handle sich dabei auch um Eingriffe in ein laufendes Verfahren "und das sind außergewöhnliche Akte der Behinderung von Polizei und Justiz". Pilz sprach vom "letzten Gefecht eines Bald-Alt-Landeshauptmanns". Wichtig sei, dass der Rechtsstaat gegen Haider verteidigt werde. "Auffallend" ist es für den grünen Sicherheitssprecher jedenfalls, dass "Ermittlungen schon wieder gegen Freiheitliche geführt" würden.

Haider hatte zuletzt einen neuen "Spitzelskandal" in Österreich geortet. Er behauptete, eine Sonderkommission des Innenministeriums sei auf "zwei unschuldige freiheitliche Gendarmen in Kärnten losgehetzt worden, um diese zu überwachen". Die beiden Beamten seien auf Grund einer anonymen Anzeige überwacht, die Ermittlungen aber eingestellt worden. Haider konstatierte bei der ÖVP einen "Machtrausch", durch den die Demokratie in ernste Gefahr gekommen sei.

"Spitzelskandal" falsch dargestellt
Der Personalchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, hatte gegenüber der APA die Aussagen Haiders "schlicht und ergreifend falsch" genannt. Es habe sich nicht um Erhebungen einer Sonderkommission des Innenministeriums gehandelt oder des Büros für interne Angelegenheiten, sondern "das waren vielmehr Erhebungen wegen disziplinärer Vorwürfe". Kloibmüller wies darauf hin, dass es einen Erhebungsauftrag der Staatsanwaltschaft gegeben habe, dem man nachgekommen sei.

Zudem sei, so Kloibmüller, die Anzeige von Major Adolf Winkler, selbst gekommen. Dies sei auch der entscheidende Punkt. Haider rede von einem Spitzelskandal und werfe der ÖVP "Machtrausch" vor, weil auf Grund einer anonymen Anzeige gegen den "unschuldigen freiheitlichen Gendarmen" Winkler ermittelt werde, und dann stelle sich heraus, dass "Winkler selbst die Anzeige gemacht hat".

"Glatte Lüge" und "Schuldumkehr"
Dies wiederum bezeichnete Haiders Sprecher Stefan Petzner gegenüber der APA als "glatte Lüge" und den Versuch einer "Schuldumkehr". Wahr sei vielmehr, dass Winkler der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung "gegen die anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Stark" übermittelt habe. Dieser sei "zwei Stunden vor Ablauf seines Krankenstandes vorzeitig in den Urlaub geflogen", was das Innenministerium zum Anlass genommen hätte, Stark abzuhören.

In der Folge sei laut Petzner ein "Lügenkonstrukt" erstellt worden, indem behauptet worden sei, Stark hätte mit Franz Widrich, einem Mitglied der Vergabekommission für den Bau des EM-Stadions, telefoniert. Bei diesem Gespräch soll Widrich, ein ehemaliger Mitarbeiter Haiders, gesagt haben, er hätte die Unterlagen über die sechs Bieter im Auftrag Haiders an eine Kärntner Wochenzeitung weitergegeben. "Tatsache ist, dass Widrich seit mehr als einem Jahr nicht mehr mit Stark telefoniert hat", betonte der Haider-Sprecher.

Im Büro des Landeshauptmannes würden zudem Informationen vorliegen, wonach aus den Protokollen der Telefonüberwachung "in keinster Weise zu entnehmen ist", dass Stark mit Widrich telefoniert habe. Darüber hinaus hätten die Beamten der Sonderkommission Amtsmissbrauch begangen und die geltenden Gesetze gebrochen, da das Büro für interne Angelegenheiten nicht gegen "externe unbescholtene Bürger wie Franz Widrich" ermitteln dürften.

Gorbach: Jetzt ist Prokop am Zug
Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hatte zuletzt erklärt, er halte es für "sehr bedenklich, wenn dem Vernehmen nach ohne richterlichen Beschluss Telefonate unbescholtener Bürger vom Innenministerium abgehört werden. Bisher hat noch keine Aufklärung über diese Vorgänge stattgefunden", kritisierte Gorbach die "Abhörvorgänge bei freiheitlichen Funktionären in Kärnten". Der Vizekanzler forderte von Innenministerin Liese Prokop (V) "rasch Erklärungen, wie es zu dieser haltlosen Vorgehensweise kommen konnte". Insbesondere sei auch zu klären, wer für diesen beispiellosen Eingriff in persönliche Rechte von Bürgern verantwortlich sei. "Für besonders skandalös halte ich die Tatsache, dass diese abgehörten Telefonate den Weg über die Medien an die Öffentlichkeit finden", so Gorbach.

SPÖ fordert Aufklärung
In der Affäre um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions und dem vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) behaupteten "Spitzelskandal" fordert die SPÖ Aufklärung. Zusätzlich zu der von der SPÖ bereits angekündigten parlamentarischen Anfrage kann sich Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen. "Dabei müssten aber alle Facetten dieser Causa beleuchtet werden", forderte sie am Montag in einer Aussendung. Gleichzeitig ortet sie innerhalb der Regierung ein "Klima des Misstrauens".

Neben den Vorwürfen von Haider bezüglich einer "Willkür der ermittelnden Beamten des Innenministeriums" müssten auch die vom Leiter des Büros für interne Angelegenheiten angeführten Delikte -u.a. Amtsmissbrauch, Bestechung, Verrat von Amtsgeheimnissen - aufgeklärt werden, so Bures. Sie möchte auch Aufklärung darüber, ob es einen richterlichen Beschluss zur Abhörung der Telefonate gegeben hat. Hier habe Innenministerin Liese Prokop (V) dringenden Erklärungsbedarf. Zudem fordert Bures, dass auch die Vorgänge rund um die Vergabe des Bauauftrages "lückenlos" geklärt werden.

In der schwarz-blauen Koalition herrscht für Bures indessen ein Klima des Misstrauens. "Nach fünf Jahren ist die Regierung Schüssel dem Ende näher als je zuvor: der Koalitionspartner FPÖ traut dem Bundeskanzler und seiner Ministerriege alles zu - bin hin zur Bespitzelung", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die inhaltliche Arbeit für Österreich bleibe angesichts dieser "ständigen internen Streitigkeiten" auf der Strecke, befürchtet sie. (apa/red)