Bush on Tour durch Europa: EU und USA
wollen trotz Differenzen zusammenarbeiten

Die USA und die EU wollen künftig wieder eng zusammenarbeiten. US-Präsident George Bush betonte am Dienstag bei seiner ersten Auslandsreise in der zweiten Amtszeit, die ihn in die EU-Hauptstadt Brüssel und zur NATO führte, dass er an einem starken europäischen Partner interessiert sei und gemeinsam die internationalen Probleme lösen wolle. Auch die Europäer hoben die Gemeinsamkeiten hervor.

So wollen die transatlantischen Partner mit einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des Irak zeigen, dass sie die Spaltung im Zuge des Irak-Krieges überwunden haben. Allerdings müsse die künftige irakische Regierung dieses Angebot noch akzeptieren, schränkte EU-Ratsvorsitzender Jean-Claude Juncker ein. Die Konferenz soll nach Angaben eines britischen Sprechers am ehesten in einer Europäischen Stadt stattfinden.

Angriffspläne auf Iran "lächerlich"
Die Annahme, es gäbe Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran, sei "einfach lächerlich", sagte Bush, auch wenn "alle Optionen auf dem Tisch" seien. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies darauf hin, dass es "nicht den Schatten einer Idee eines Angriffes" gebe. Bush hob hervor, dass er "gute Ratschläge" von den Europäern zum Umgang mit dem Iran erhalte. Die Deutschen, Briten und Franzosen sollten "mit den Ayatollahs verhandeln". Wichtig sei, dass keine Atommacht entstehe und Terror nicht weiter finanziert werde.

Bush-Kritik an Russland
Kritik gab es von Bush hingegen am Stand der Demokratie und Pressefreiheit in Russland. Daran werde er den russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern. Die baltischen Staaten hätten ebenfalls Sorgen über die Entwicklung Russlands geäußert, diese werde er ebenfalls Putin überbringen. Putin reagierte darauf gelassen. "Im Dialog mit Präsident Bush hat es für uns nie Fragen gegeben, die die Beziehung beeinträchtigen", sagte Putin in Moskau. Für Schüssel ist Putin hingegen "mit Sicherheit das Beste, was seit sehr sehr langer Zeit in Russland an Persönlichkeiten gearbeitet hat". Bush und Putin werden am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Preßburg zusammenkommen.

Unterschiede bei Waffenembargo gegen China
Während Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sich für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China aussprachen, sagte Bush, die USA fürchte dadurch einen zusätzlichen Technologietransfer an China, der das Gleichgewicht zwischen China und Taiwan stören könne. Aber die Europäer hätten Konzepte versprochen, diese Sorgen zu zerstreuen. Dabei sollten sie insbesondere den US-Kongress überzeugen, meinte Bush.

Bush hebt wichtige Rolle der NATO hervor
Schon am Vormittag betonte Bush die wichtige Rolle, die die NATO in den transatlantischen Beziehungen spielen solle. Ohne NATO wäre Europa heute nicht der geeinte friedliche Kontinent. Dem Verteidigungsbündnis solle aber auch eine politische Dimension gegeben werden.

Ausschreitungen bei Anti-Bush-Protesten
Bei einer Protestkundgebung gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush ist es am Dienstag vor der EU-Zentrale in Brüssel zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Zuvor hatten Demonstranten einen Molotow-Cocktail über die Absperrung geschleudert. Sie warfen außerdem mit leeren Plastik- und Glasflaschen nach Polizeibeamten. Reporter der Fernsehnachrichtenagentur APTN sahen, wie mehrere Personen festgenommen wurden. Nach Schätzungen der Polizei nahmen an der Kundgebung etwa 1.000 Menschen teil. Es war die dritte Anti-Bush-Demonstration in Brüssel seit der Ankunft Bushs am Sonntagabend.

Am Mittwoch trifft sich Bush mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz, bevor er zu seinem Treffen mit Putin nach Preßburg weiterfliegt.

(apa/red)