Israelische Regierung billigt Siedlungs-Räumungen in Gaza und Westjordanland
- 17 Minister für und fünf gegen Plan von Premier Sharon
- Abstimmung über Sperranlage wird ebenfalls erwartet
Die israelische Regierung hat am Sonntag die Räumung von 25 Siedlungen im Gazastreifen und Westjordanland gebilligt. Der israelische Rundfunk meldete, 17 Minister hätten für und fünf gegen den Plan des Ministerpräsidenten Sharon gestimmt. Dies war das erste Mal, dass ein israelisches Kabinett der Auflösung von Siedlungen im Westjordanland oder im Gazastreifen zugestimmt hat.
Das israelische Kabinett sollte später am Sonntag auch über den Weiterbau der international umstrittenen Sperranlage im Westjordanland abstimmen. Premier Ariel Sharon hatte beide Entscheidungen verknüpft, um sich die Unterstützung der rechtsorientierten Mitglieder seiner Regierung zu sichern.
Sharon sprach zu Beginn der Sitzung von einer "sehr schweren Entscheidung". Gleichzeitig nannte er den Abzug "essentiell wichtig für die Zukunft des Staates Israel". Sein Plan sieht die schrittweise Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier weiteren Siedlungen im Westjordanland vor. Jeder Räumungsschritt muss erneut von der Regierung gebilligt werden.
Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz kündigte vor der Abstimmung an, die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen solle sieben Wochen, die im Westjordanland eine Woche dauern. Weitere zwei Wochen seien für den Abbau der Infrastruktur geplant. Am Donnerstag hatte Mofaz die Armee angewiesen, sich für den 20. Juli als Beginn der Räumungsaktion vorzubereiten.
Finanzminister Benjamin Netanyahu, einer der Minister, die gegen die Siedlungsauflösung gestimmt hatten, sagte, er könne einen Abzug aus dem Gazastreifen ohne vorherige Volksabstimmung nicht unterstützen. Netanyahus Oppositionsposition gegenüber Premier Sharon wurde von Beobachtern aber auch als Teil seiner Kampagne, zum Vorsitzenden der Regierungspartei Likud gewählt zu werden, angesehen.
Umstrittene Sperranlage wird weitergebaut
Die israelische Regierung hat am Sonntag den Weiterbau der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland beschlossen. Der Wall soll in Zukunft offiziellen Angaben zufolge die beiden großen Siedlungsblöcke Gush Etzion und Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem mit einschließen. Daher schneidet die Anlage mehrere Kilometer tief in das besetzte Westjordanland hinein. Südlich der palästinensischen Stadt Hebron soll er dagegen zu weiten Teilen der Grenze von 1967 folgen.
Der Verlauf des Sperrwalls war vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verurteilt worden. Auch das Oberste Gericht Israels hatte Veränderungen verlangt, um die Einschnitte für die Palästinenser geringer zu halten. Regierungschef Ariel Sharon sagte vor der Abstimmung im Kabinett, der veränderte Verlauf stelle eine Lösung für Israels Sicherheit dar und stimme mit den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs überein. 20 Minister stimmten für den Verlauf, einer dagegen; es gab eine Enthaltung.
Israel will mit dem Sperrwall die Zahl der Anschläge und Angriffe von Seiten der Palästinenser stärker unterbinden. Die Palästinenser werfen Israel vor, mit dem Verlauf eine zukünftige Grenze zwischen Israel und dem geplanten palästinensischen Staat zu israelischen Gunsten festzulegen. (apa)
