Rumsfeld attackiert Syrien: Land ist für Instabilität in der Region verantwortlich

Nach dem tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat US- Verteidigungsminister Rumsfeld Syrien attackiert. Rumsfeld machte das Land am Mittwoch im Senat für die Instabilität in Nahost mitverantwortlich. Syrien handle zum "Nachteil" der Region und insbesondere der Stabilisierungsbemühungen der USA im Irak. Ebendort müsse die Zahl der irakischen Sicherheitskräfte verdoppelt werden.

"Sie halten irakisches Guthaben zurück und weigern sich es freizugeben. Sie gewähren Baath-Anhängern Schutz. Sie besetzen den Libanon. Sie ermöglichen mit Hilfe des Iran der Hisbollah den Zugang nach Libanon und nach Israel", sagte Rumsfeld.

Hariri war am Montag in Beirut bei einem Bombenanschlag getötet worden. Neben dem Ex-Regierungschef kamen 14 weitere Menschen ums Leben, etwa 100 wurden verletzt. Im Libanon verdächtigen viele Hariri -Anhänger Damaskus und die Syrien-freundliche libanesische Regierung, hinter dem Attentat auf den Ex-Regierungschef zu stehen.

Syrien ist mit rund 14.000 Soldaten im Libanon präsent. Washington bezichtigt Damaskus, den Terrorismus zu unterstützen. Die USA hatten am Dienstag ihre Botschafterin aus Damaskus abberufen.

Haftbedigungen auf Guantanamo verbessern
Rumsfeld hat indirekt eingeräumt, dass die Haftbedingungen im berüchtigten Gefangenenlager Guantánamo gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Vor einem Senatsausschuss in Washington verteidigte der Minister die geplante Investition von 42 Millionen Dollar (32 Millionen Euro) in einen Umbau des Gefangenenlagers mit der Begründung, das Geld sei notwendig, "um die Standards der Genfer Konventionen zu erfüllen".

Das Geld müsse zu einem Ausbau des Lagers verwendet werden, weil einige der rund 550 in dem Gefangenenlager auf Kuba festgehaltenen Terrorverdächtigen voraussichtlich für sehr lange Zeit dort bleiben müssten. Dies stehe unabhängig von ausstehenden Gerichtsentscheidungen fest.

Zahl irakischer Sicherheitskräfte muss sich verdoppeln
Die Zahl der irakischen Sicherheitskräfte muss sich nach Ansicht Rumsfelds bis Mitte des kommenden Jahres verdoppeln. Bis Mitte 2006 würden rund 270.000 Mann gebraucht, sagte Rumsfeld am Mittwoch in Washington vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. Ziel sei es, zum geplanten Verfassungsreferendum im Irak im September oder Oktober über etwa 200.000 Mann zu verfügen.

Wann die Sicherheitskräfte in der Lage sein würden, gegen die Aufständischen im Land wirksam vorzugehen, sei jedoch schwer zu sagen, räumte Rumsfeld ein. Es sei zudem nicht absehbar, ob der "Aufstand" noch zunehme oder eher abflaue.

Rumsfelds Auftritt vor dem Ausschuss stand im Zusammenhang mit Beratungen über das künftige Verteidigungsbudget. Das Budget hat einen Umfang von 419 Milliarden Dollar (rund 318 Milliarden Euro). Hinzu kommen zusätzliche Mittel in Höhe von 81,9 Milliarden Dollar, die zu großen Teilen in die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan fließen sollen.

Irak und Nordkorea "größte Feinde der USA"
Die Amerikaner sehen den Irak und Nordkorea sowie mit etwas Abstand den Iran als die "größten Feinde der USA". Laut einer jüngst veröffentlichten Gallup-Umfrage hat sich die Meinung über Frankreich wieder verbessert. 51 Prozent haben nun eine positive Meinung von Frankreich, gegenüber nur 34 Prozent im März 2003. Immerhin zwei Prozent der Befragten sehen Frankreich aber als größten Feind der USA. Allerdings sehen auch zwei Prozent die USA selber als größten eigenen Feind.

In einer Anfang Februar durchgeführten Umfrage bezeichneten je 22 Prozent den Irak und Nordkorea als "größten Feind der USA", der Iran (14 Prozent) und China (10 Prozent) folgten. Auf den hinteren Plätzen liegen Syrien, Saudiarabien und Russland (je zwei Prozent). Kuba wurde nur von weniger als 0,5 Prozent der Befragten als größter Feind genannt und liegt damit in einer Gruppe mit Libyen, Japan, Palästina und Israel.
(apa/red)