Schröder trifft auf Barroso: Kompromiss bei EU-Dienstleistungen möglich!
- Stabilitätspakt wachstumsorientierte interpretieren
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine Liberalisierung der EU-Dienstleistungen im Sinne Deutschlands für möglich, mahnt dafür aber mehr Zeit an. Nach seinem ersten bilateralen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel sagte der Kanzler am Dienstag, die Kommission habe erkennen lassen, "dass sie mit sich reden lassen wird". Zugleich betonte Schröder, dass die Diskussion über die Richtlinie noch am Anfang stehe. "Wir sind da nicht in Eile."
Schröder bekräftigte, dass bestimmte Branchen von einer völligen Liberalisierung ausgenommen werden müssten. In diesem Zusammenhang nannte der Kanzler das Gesundheitswesen, die öffentlichen Versorger, die Baubranche und die Leiharbeit. Die Betroffenen müssten vor Sozial- und Lohndumping geschützt werden. Grundsätzlich stellte sich Schröder aber hinter die Vorstellungen Brüssels: "Wir brauchen nicht nur einen Binnenmarkt für Güter, sondern auch einen für Dienstleistungen."
Barroso wollte zu dem Thema konkret nicht Stellung nehmen, betonte aber, das Treffen mit Schröder konstruktiv gewesen. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll Architekten, Handwerkern und Dienstleistern wie Kranken- und Altenpflegern erlauben, europaweit Dienste nach dem Recht ihres Heimatlands anzubieten. Vor allem dieses so genannte Herkunftslandsprinzip stößt bei mehreren Mitgliedstaaten auf Kritik. Eine Einigung ist deshalb noch nicht absehbar.
Weiteres Thema des Treffens war die geplante Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Schröder betonte, dass der Pakt wachstumsorientierter interpretiert werden müsse. Es gehe jetzt darum, Wege zu finden, "eine solche Interpretation hinzubekommen, ohne Verträge zu ändern". Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass bei der Forcierung eines Defizitverfahrens mehrere Faktoren wie etwa die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, außergewöhnliche Belastungen eines Mitgliedslandes oder auch der Stand eingeleiteter Strukturreformen berücksichtigt werden.
Barroso sagte, die EU-Kommission sei zu einer Reform des Paktes bereit. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Glaubwürdigkeit des Regelwerkes und auch die des Euro nicht untergraben werde. Beschlossen werden soll die Reform spätestens beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März. Am (morgigen) Mittwoch und Donnerstag beraten darüber auch die EU-Finanzminister in Brüssel. Schröder betonte, Deutschland sei entschlossen, zu einer Einigung beizutragen.
Schließlich sprachen Schröder und Barroso über die nächste EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013, bei der es Differenzen zwischen Brüssel und Berlin gibt. "Wir wissen, dass die Unterschiede groß sind." Gleichwohl werde die Bundesregierung an dem Ziel mitwirken, unter Luxemburger EU-Präsidentschaft bis Ende Juni eine Einigung zu finden. Barroso teilte dieses Ziel und räumte ein, dass Deutschland als größter EU-Beitragszahler dabei "eine wichtige Rolle spielt".
Derzeit liegen die Ausgaben Brüssels bei gut einem Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission will diesen Wert auf durchschnittlich 1,14 Prozent erhöhen. Deutschland und die fünf anderen Nettozahler treten dafür ein, den Haushalt bei einem Prozent zu begrenzen. (apa/red)
