Nach der Ermordung von Libanons Ex-Regierungschef: Die Armee macht mobil

Nach der Ermordung von Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri fürchtet die libanesische Regierung um die Stabilität des Landes. Die Armee wurde nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Staatspräsident Emile Lahoud in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die nach dem Bürgerkrieg (1975-90) wieder aufgebaute libanesische Armee umfasst 65.000 Mann. Das öffentlichen Leben kam am Dienstag zum Erliegen. Schulen, Geschäfte, Banken und Behörden blieben geschlossen, die Hauptstadt Beirut war wie ausgestorben. Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Die Beisetzungsfeierlichkeiten für Hariri, der 1992-98 und 2000-04 Regierungschef war, finden am morgigen Mittwoch statt.

Bei dem verheerenden Bombenanschlag auf den libanesischen Spitzenpolitiker sind am Montag insgesamt 15 Menschen getötet worden. Das verlautete aus Kreisen des Militärgerichts, das mit den Ermittlungen beauftragt wurde. Die Autobombe war an der Uferpromenade "Corniche" explodiert, als Hariris Konvoi vorbeifuhr. Unter den Toten sind auch zwei Ex-Minister und sieben von Hariris Leibwächtern. Über 130 Menschen wurden verletzt. Justizminister Adnan Addoum sagte, der Tathergang deute auf "ausländische Elemente" hin. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, der nach CNN-Angaben möglicherweise Verbindungen zu Extremisten hat.

In einem Video, das der arabische TV-Nachrichtensender Al Jazeera ausstrahlte, bekannte sich eine bisher unbekannte islamistische Organisation zu der Tat; die Authentizität der Erklärung wurde aber angezweifelt. In einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung wies eine Gruppe unter dem Namen "Al Kaida für die Levante" - die Region des östlichen Mittelmeers - eine Beteiligung an dem Bombenanschlag zurück. Die Gruppierung beschuldigte den libanesischen, syrischen oder israelischen Geheimdienst, hinter der Tat zu stecken.

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter verdächtigte unterdessen Syrien, hinter dem Anschlag zu stecken. Entweder seien die syrischen Geheimdienste direkt verantwortlich, "welche diese Art von Operationen seit langem praktizieren", oder es steckten "terroristische Gruppen" dahinter, "die auf die eine oder andere Art mit Damaskus verbunden sind", sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag in Jerusalem. Auch Israels Außenminister Silvan Shalom hatte Syrien der Drahtzieherschaft beschuldigt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Syrien und Israel
In der syrischen und israelischen Presse waren am Dienstag gegenseitige Schuldzuweisungen zu lesen. In der syrischen Regierungszeitung "Tishreen" hieß es, Israel wolle "Anarchie" im Libanon verbreiten, um dessen Einbindung in die arabische Welt zu sabotieren. Die israelische Tageszeitung "Yediot Ahronot" titelte "Syriens Rache", ohne mögliche Gründe dafür zu nennen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat den "verabscheuungswürdigen" Anschlag verurteilt und eine internationale Untersuchung gefordert. Hariris Politik habe auf die "Herstellung der vollen Souveränität des Libanon" abgezielt. Chirac würdigte Hariri als Mann, "der den unvergänglichen Wunsch des Libanon nach Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie verkörpert" habe.

Chirac hatte vergangenen Samstag die vollständige Umsetzung der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1559 und damit den Abzug der noch 14.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon verlangt. In der Resolution hatte der Weltsicherheitsrat im September vorigen Jahres auf Initiative Frankreichs (der ehemaligen Mandatsmacht) und der USA den Abzug der ausländischen (syrischen) Truppen aus dem Libanon gefordert. Auf der Grundlage eines Beistandspakts aus dem Jahr 1992 hat Syrien, das mit einem Mandat der Arabischen Liga in den libanesischen Bürgerkrieg (1975-89) eingegriffen hatte, nach mehreren Teilabzügen noch 14.000 Soldaten im Libanon stationiert.

Der libanesische Staatspräsident Lahoud hatte den Abzug der syrischen Truppen aus seinem Land abgelehnt, solange es keine "gerechte" Gesamtlösung für den Nahen Osten gebe. Die Resolution 1559 lasse die globale Friedensfrage beiseite und stelle damit eine ernsthafte Gefährdung für die nationale Einheit des Libanon dar. Der Druck, der gegenwärtig auf den Libanon ausgeübt werde, um die Erfüllung der UNO-Resolution durchzusetzen, bringe das Land in "große Gefahr", hatte Lahoud kritisiert. Der US-Kongress hatte mit seinem "Syrian Accountability Act" von Damaskus verlangt, seine Truppen zur Gänze aus dem Libanon abzuziehen. (apa/red)