Deutsche Visa-Affäre: Joschka Fischer soll rasch vor U-Ausschuss aussagen!

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer soll zur Affäre um Visa-Missbrauch nach dem Willen der Opposition schneller als bisher geplant vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Fischer räumte inzwischen auch eigene Fehler ein.

Die Freidemokraten beantragten bereits seine Vernehmung. Darüber müsse nun der Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag entscheiden, teilte der Obmann der FDP, Hellmut Königshaus, am Dienstag mit. Die FDP habe auch einen umfangreichen Fragenkatalog eingebracht. Dieser werde Fischer zwingen, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legte sich dagegen noch nicht fest, wann Fischer dem Ausschuss Rede und Antwort stehen soll. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Kauder sagte in Berlin, dies hänge auch von den Regierungsparteien SPD und Grüne ab. Bislang war eine Befragung Fischers von der Opposition erst für die zweite Jahreshälfte angestrebt worden. Die Union schließt nach den Worten Kauders auch eine Ladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Untersuchungsausschuss nicht aus. Ferner sollen Innenminister Otto Schily sowie der frühere Staatsminister im Außenministerium, Ludger Volmer, gehört werden.

Fischer wies am Dienstag Vorwürfe zurück, er weiche der Verantwortung aus. "Wenn ich mögliche Fehler gemacht habe oder meine Mitarbeiter, habe ich dafür gerade zu stehen." Der Außenminister bekräftigte, dass er sich zu Details erst vor dem Untersuchungsausschuss äußern werde. Am Vorabend hatte Fischer in einem Fernseh-Interview gesagt: "Ich stehe zu den Fehlern, die gemacht wurden. Es sind Fehler des Hauses oder meine Fehler dann als Minister. Das gilt für mich."

Bei dem Streit um die Visa-Vergabe in den Jahren 2000 bis 2002 geht es vor allem um einen Erlass des Außenministeriums, der damals insbesondere in der Ukraine zu einem drastischen Anstieg der Genehmigungen für eine Einreise nach Deutschland führte.

Das Außenministerium hatte angeordnet, dass im Zweifel für die Reisefreiheit entschieden werden soll. Bis 2002 soll es dann in zahlreichen Fällen zu einem Missbrauch der Visa-Bestimmungen gekommen sein. Dies habe zu einer indirekten Förderung von Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit geführt, argumentiert die Opposition. Warnungen der Botschaften vor allem in Kiew sowie der Sicherheitsbehörden seien vom Außenministerium lange ignoriert worden.

Das Außenministerium wies am Dienstag darauf hin, bereits am 28. März 2003 sei die Regelung für unwirksam erklärt worden, dass eine Reiseversicherung als ausreichende Garantie für eine Visagenehmigung gelten kann. Diese so genannten Reiseschutz-Pässe sollen den Missbrauch ermöglicht haben. Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, Fischer sei am 19. März 2003 auf die Probleme mit den Reiseschutz-Pässen hingewiesen worden. In einer Vorlage für den Außenminister sei festgehalten worden, diese Versicherungen seien "über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht (worden), um Visa zu erschleichen".

Politiker der Regierungs-Koalition nahmen Fischer am Dienstag gegen die Vorwürfe der Opposition noch einmal in Schutz. Der Missbrauch von Visa sei zwar auf Fehler zurückzuführen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Diese seien jedoch korrigiert worden. (apa)