Burgenlands LH Niessl in Pressestunde: Weiter vollen Assistenzeinsatz gefordert

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) fordert im Vorfeld des Sicherheitsgipfels der Regierung, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze bis 2008 in voller Stärke aufrecht erhalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse die Exekutive mehr Personal bekommen, so Niessl am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate wird vom Landeshauptmann unterstützt.

Niessl bekannte sich auch zur Bundesheer-Reform. Diese wird allerdings mit der Schließung kleiner Kasernen verbunden sein. Dabei stellte sich der Landeshauptmann vor die burgenländischen Standorte: "Wir brauchen die Kasernen für den Assistenzeinsatz, für den Katastrophenschutz im Burgendland."

Weitere Forderungen Niessls in Sachen Sicherheit betreffen den Wunsch nach 100 zusätzlichen Exekutiv-Beamten und besserer Ausstattung für die Exekutive. Dezentrale Strukturen - Gendarmerieposten, aber auch Kasernen - müssten ebenso aufrecht erhalten bleiben wie die Strukturen von Bezirkshauptmannschaften und Sicherheitsdirektion. Niessl, der im Herbst eine Landtagswahl schlagen muss: "Man darf die Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn die strafbaren Handlungen um 8,7 Prozent ansteigen."

Rasche Privatisierung der Bank Burgenland
Hans Niessl hat das Ziel, die Bank Burgenland "rasch" zu privatisieren. Und er hofft auch auf einen möglichst hohen Privatisierungserlös.

Die Bank Burgenland habe Tritt gefasst, sagte Niessl. Ziel sei die Privatisierung, "und ich hoffe, dass wir einen möglichst hohen Preis bekommen". Wie viel die Bank jetzt wert sei, wollte Niessl jedoch nicht verraten, weil Aufsichtratspräsident Christoph Herbst bereits in Gesprächen sei, wie der Landeshauptmann fest hielt.

Niessl für Länder-Veto bei Finanzen
Niessl - derzeit Vorsitzender des Landeshauptleute-Konferenz - verteidigt die Länder-Forderung nach einer Veto-Möglichkeit in finanziellen Dingen, von denen sie betroffen sind. Länder und Gemeinden seien in den vergangenen Jahren sehr stark belastet worden. Es gehe ihm dabei auch keineswegs um eine parteipolitische Vorgangsweise. In der aktuellen Schuldebatte schloss er sich der Forderung der Bundes-SPÖ nach einer verfassungsmäßigen Verankerung der Schulgeld-Freiheit an.

Niessl will die förderale Struktur Österreichs nicht in Frage gestellt sehen, "die Vielfalt der österreichischen Bundesländer macht auch den Reichtum Österreichs aus", meinte er. Zentralisieren sei nicht automatisch billiger, es bringe auch nicht automatisch mehr Effizienz. Dazu komme, dass auch in der EU die Zukunft in den Regionen gesehen werde. Und schließlich sei es - so Niessl am Beispiel des landwirtschaftlichen Schulwesens - nötig, auf die regionalen Besonderheiten eingehen zu können.

Einsparrung in Verwaltung
Sehr wohl aber könne man in der Verwaltung einsparen. Diese Möglichkeit sieht der Landeshauptmann auch im Bildungsbereich. Durch die Einrichtung von Bildungsdirektionen, in denen die verschiedenen Kompetenzen auf Länderebene zusammengefasst werden, könnten Mittel für den Unterricht frei werden. Insgesamt sieht er im Schulbereich einen "Reformstau". Er unterstütze die SPÖ-Forderung nach einer gemeinsamen Schule für die 6 bis 15-Jährigen. Dies sei freilich nicht binnen Monaten umsetzbar, es müsse daher auch kurzfristig zu einer Qualitätsverbesserung kommen.

Der burgenländische Landeshauptmann schloss sich außerdem der Forderung nach der verfassungsmäßigen Veranklerung der Schulgeld-Freiheit an. "Wenn die ÖVP kein Schulgeld will, frage ich mich, warum die ÖVP gegen die Verankerung mit Zweidrittel-Mehrheit ist", so Niessl. Wenn behauptet werde, es gebe kein Schulgeld, könne das zwar stimmen, es müsse aber nicht stimmen.

Keine Festlegung auf Burgenland-Wahltermin
Zurückhaltend gab sich Niessl zur bevorstehenden burgenländischen Landtagswahl. Ein Termin dafür sei noch nicht fixiert. Gewählt werden müsse Ende November, realistisch sei es, die Burgenländer bereits früher im November oder schon im Oktober zu den Urnen zu rufen. Klar ist für den SPÖ-Landesvorsitzenden auch eines: "Ich möchte keine gemeinsame Wahl mit dem Bund haben." Unklar blieb Niessl auch zu seinem Wahlziel, die Entscheidung treffe der Wähler.

Festgelegt hat er sich lediglich darin, dass er auch nach der Landtagswahl in Eisenstadt das freie Spiel der Kräfte praktizieren, also je nach Thema mit allen Parteien zusammen arbeiten möchte. Dies gelte auch für die FPÖ, obwohl er beim Bundesparteitag im Herbst gegen eine Zusammenarbeit mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" gestimmt habe. "Die burgenländische FPÖ ist keine rechtspopulistische Partei", begründete er diese Haltung für sein Bundesland. In Wien hingegen würde er nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollen.

Hinsichtlich der EU-Förderungen - das Burgenland wird dank seiner wirtschaftlichen Leistungen 2006 seinen Status als Ziel-1-Gebiet verlieren - sagte Niessl, die von der EU ins Auge gefasste Übergangsbestimmung sei aus seiner Sicht zu wenig. Früher sei es möglich gewesen, in einer Übergangsphase zwei Drittel der Förderungen weiter zu bekommen, jetzt sei nur mehr ein Drittel vorgesehen. Für das Burgenland sei das aber zu wenig. Immerhin habe man drei neue Mitglieder als Nachbarn, die alle Ziel-1-Status hätten.

Nicht in Frage steht für Niessl Alfred Gusenbauer als Bundesvorsitzender der SPÖ. Dieser habe in den vergangenen Jahren "hervorragende Arbeit" geleistet. Niessl weiter: "Jeder macht Fehler. Und der, der vorne steht, wird oft für Dinge verantwortlich gemacht, für die er nichts kann."
(apa)