Scheitert Ö-Konvent? Fiedler-Entwurf ist für die SPÖ keine Diskussionsgrundlage
- Will lieber über eigentlichen Konvents-Bericht sprechen
- Ex-Rechnungshof-Präsident gibt Mittwoch Entwurf ab
Heute übergibt Franz Fiedler den Schlussbericht des Österreich-Konvents an Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Schüssel. Wie die Verhandlungen über die neue Verfassung danach im Parlament weiter gehen, ist aber noch nicht geklärt. Die SPÖ machte jedenfalls bereits klar, dass sie dabei nicht auf Basis des von Fiedler erstellten Verfassungsentwurfes verhandeln möchte.
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann dazu gegenüber der APA: "Der Fiedler-Entwurf ist für mich keine Diskussionsgrundlage." Wittmann argumentiert, dass der Verfassungs-Entwurf des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten, der erst in der Schlussphase des Konvents fertig gestellt wurde, dort überhaupt nicht zur Diskussion gestanden sei.
"Der Entwurf ist ja nirgends besprochen worden." Der SP- Verfassungssprecher möchte im Parlament vielmehr über den eigentlichen Konvents-Bericht sprechen, der am Mittwoch übergeben wird und der sämtliche im Verfassungsgremium eingebrachten Vorschläge enthält.
Punkte, bei denen ein Konsens wahrscheinlich ist, will Wittmann nun im von ihm geleiteten Verfassungsausschuss diskutieren. Als Beispiel nennt der SP-Abgeordnete die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen, denen im Konvent alle Parteien grundsätzlich zugestimmt hatten.
(apa)
