Geeintes Europa: Nationalrat setzt ersten Schritt zu Ratifikation der EU-Verfassung
- Ausschuss stimmt Gesetz zur Durchführung zu
- Behandlung von Volksabstimmungs-Initiative abgelehnt
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einhellig einem Bundesverfassungsgesetz zugestimmt, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU-Verfassung von Seiten Österreichs bildet. Das teilte die Parlamentskorrespondenz mit. In dem Gesetz wird festgelegt, dass die Genehmigung der EU-Verfassung einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und einer Zustimmung des Bundesrats - ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit - bedarf.
Ausdrücklich normiert wird zudem, dass Bestimmungen des Vertrags, durch die Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird, nicht ausdrücklich gekennzeichnet werden müssen. Diese Vorgangsweise wurde bereits bei anderen EU-Verträgen - etwa bei der Genehmigung des EU-Beitrittsvertrags oder der EU-Erweiterung - gewählt, so die Parlamentskorrespondenz.
Zu Beginn der Sitzung war ein Antrag der SPÖ von den Koalitionsparteien abgelehnt worden, die Tagesordnung des Verfassungsausschusses um die Forderung einer Bürgerinitiative zu ergänzen, die die Abhaltung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung verlangt. Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) merkte zu dieser Frage an, ihrer Ansicht nach sei eine solche nicht notwendig, weil die künftige EU-Verfassung keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bewirke. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) teilte diese Meinung. Abgeordnete Helene Partik-Pablé (F) wollte sich in dieser Frage noch nicht festlegen und hielt fest, die FPÖ werde die Volksabstimmungen in anderen EU-Ländern genau beobachten.
Die EU-Verfassung kann nur dann in Kraft treten, wenn sie von allen 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament ratifiziert wird. In Slowenien, Litauen und Ungarn ist die Ratifikation der Verfassung bereits erfolgt; in zehn Ländern ist eine Volksabstimmung vorgesehen.
(apa/red)
