Anzeigen & U-Ausschuss in Abhör-Affäre: FPÖ macht gegen Innenministerium mobil

Die Kärntner FPÖ hat die Strafanzeige gegen den Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner, eingebracht. Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger erklärte gegenüber der APA, dass die FPÖ-Anwälte der Staatsanwaltschaft in Wien eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung übergeben hätten. Die Anzeige gegen den Ministeriumsbeamten erfolgte wegen des Verdachts illegaler Abhörungen und des Amtsmissbrauchs. Bereits zuvor hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) einmal mehr zu einem verbalen Rundumschlag ausgeholt. Auch einen U-Ausschuss hält Haider nun wieder für möglich.

"Martin Kreutner hat als leitender Beamter des Bundesministeriums für Inneres die Öffentlichkeit über laufende Emittlungen informiert. Das ist Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Als Beleg werden eine Reihe von Zeitungsmeldungen aufgelistet, unter anderem von den "Oberösterreichischen Nachrichten", dem "Standard", den "Salzburger Nachrichten", der "Kleinen Zeitung", der "Neuen Kronen Zeitung" sowie ein Bericht in der "Zeit im Bild".

In Bezug auf die angeblichen Abhörungen von zwei Kärntner Gendarmeriebeamten und freiheitlichen Funktionären macht die FPÖ geltend, dass dafür keine richterliche Genehmigung vorgelegen sei. Als Beweis wurde eine Aussage von Sektionschef Werner Pürstl vom Justizministerium angeführt. Dieser hatte erklärt, dass die Gendarmeriebeamten Adolf Stark und Adolf Winkler nicht per Gerichtsbeschluss abgehört worden seien. Über illegale Abhörungen wisse er naturgemäß nichts.

"Kopf der Hydra" muss abgeschlagen werden
Jörg Haider (F) sieht in BIA-Chef Kreutner den "Kopf einer Hydra", der abgeschlagen werden müsse. Das Büro für interne Angelegenheiten ist für den Kärntner Landeshauptmann der "Geheimdienst im Innenministerium", der willkürlich gegen Menschen vorgehe. Haider: "Das BIA geht offenbar willkürlich vor, hat sich auf Freiheitliche spezialisiert und unterliegt keiner Kontrolle".

Beweise für die angeblichen illegalen Telefon-Überwachungen gegen ihn und 31 weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Kärnten legte Haider nicht vor. Dafür attackierten der Landeshauptmann und sein Parteichef Martin Strutz (F) bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt einmal mehr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Innenministerin Liese Prokop (V), denen die beiden vorwerfen, die Causa herunterspielen zu wollen.

Stark zeigt Kreutner ebenfalls an
Kreutner ist jetzt im Zusammenhang mit den angeblichen Abhörungen mit einer weiteren Anzeige konfrontiert. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch teilte mit, dass der FP-Bürgermeister von Maria Wörth, Adolf Stark, ebenso wie Landeshauptmann Jörg Haider Strafanzeige einbringen werde. Deren Inhalt sei der Vorwurf der illegalen Abhörung von Stark und des Amtsmissbrauchs durch BIA-Chef Kreutner. Die Kärntner FPÖ behauptet seit Tagen, dass der Gendarm Stark abgehört wurde, was vom Innenministerium ebenso täglich bestritten wird.

FPÖ-Kärnten sieht "illegale Abhörungen erwiesen"
Für den Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Strutz ist es "eindeutig erwiesen, dass es von Seiten des Innenministeriums illegale Abhöraktionen" gegen zwei freiheitlichen Gendarmen gegeben habe. Der designierte Landeshauptmannstellvertreter forderte "die sofortige Offenlegung der Abhörprotokolle". Um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss werde "in dieser Cause wohl kein Weg vorbeiführen, da zu viele Verfehlungen auf dem Tisch liegen", erklärte Strutz.

Strutz wies in einer Aussendung darauf hin, Kreutner hätte am 9. Februar 2005 erklärt, dass im Zuge von Telefonüberwachungen der beiden Gendarmen zufällig ein Gespräch mit dem Kärntner Mitglied der Vergabekommission für das EM-Fußballstadion in Klagenfurt, Franz Widrich, mitgehört worden sei. "Gestern wurde nun sowohl von Seiten des Justizministeriums als auch dem Innenministerium bestätigt, dass keine richterliche Genehmigung dieser von Kreutner in der Öffentlichkeit zugegebenen Abhöraktion vorgelegen ist", kritisierte Strutz.

Der FPÖ-Politiker weiter: "Faktum ist auch, dass sich die Beamten des Innenministeriums immer tiefer in Widersprüche verstricken. So wurde in der ZIB 2 zunächst eine Abhöraktion zugegeben und nach einer ersten Schrecksekunde dies jedoch wieder vom Innenministerium dementiert." Hier wisse "die eine Hand offenbar nicht was die andere tut". Für Innenministerin Liese Prokop (V) sei es nun an der Zeit, in diesem "Saustall endlich für Ordnung zu sorgen". Wenn es illegale Abhöraktionen gegeben habe, solle die Innenministerin dafür "gerade stehen".

Haider eventuell für U-Ausschuss
Haider hält einen U-Ausschuss bezüglich der angeblichen Abhörungen von Spitzenpersönlichkeiten seines Bundeslandes nun wieder für möglich: "Wenn man zudecken will, wäre ich schon dafür", meinte der freiheitliche Altparteiobmann in der "ZiB2". Haider hatte schon am 11. Februar einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss gefordert, dieses Verlangen zuletzt aber nicht mehr wiederholt.

Am Zug ist für ihn jedenfalls das Innenministerium, das Missstände im Ressort abstellen müsse. Geschehe das nicht, müsse man die Angelegenheit im Parlament klären.

(apa/red)