"Wenn uns Regierung dazu zwingt": Für Häupl ist Wien-Wahl-Vorverlegung möglich

Bei ihrer zweitägigen Klubtagung im burgenländischen Rust hat sich die Wiener SPÖ zum Auftakt am Donnerstag machtbewusst und gegebenenfalls bereit gezeigt, in den Wahlkampf zu ziehen. Es gehe den Wiener Sozialdemokraten politisch sehr gut, und das habe man sich auch verdient, meinte der Wiener Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl. Der März 2006 sei weiterhin "Wunschtermin" der Wiener SPÖ für Neuwahlen. Allerdings sei man jederzeit bereit, wenn der Bund zu dieser Entscheidung "zwinge".

In jedem Falle müsse man aber mit dem Instrument der Neuwahlen behutsam umgehen, so der Wiener Bürgermeister, auch wenn er beim politischen Gegner eine "fast fiebrig zu nennende Erregung" feststelle. Überhaupt fuhr Häupl in seinem Vortrag schweres Geschütz gegen die Rathaus-Opposition auf. Da war die Rede von den "stinknormalen Reaktionären" der ÖVP-Bildungspolitik, dem "unappetitlichen Schrott" der FPÖ-Asylpolitik und dem personellen Ausbluten der Wiener Grünen nach ihrer Landesversammlung.

"Unappetittlicher Schrott" der FPÖ
Auch SP-Klubchef Christian Oxonitsch hatte als Einheizer vor der Rede des Bürgermeisters betont, dass die SPÖ im Gegensatz zur Rathausopposition "nicht für Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Rassismus, nicht für Ökofundamentalismus und Aktionsradikalismus, nicht für die Abgehobenheit der bürgerlichen Herren- und Zigarrenklubs" stehe.

Seine Angriffe verband Häupl mit einem Angebot zu konstruktiven Gesprächen an die Rathaus-Opposition. Vor 250 Zuhörern stellte der SP-Landesobmann mit großer Selbstsicherheit fest: "Wenn sie das verweigern, dann müssen wir es halt alleine machen."

Wenig Konkretes war am ersten Tag zur angekündigten Spitalsreform zu hören. Mit Spannung wird deshalb am Freitag der Vortrag von Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (S) erwartet, von dem sich Beobachter Details zu künftigen Umstrukturierungen erwarten. Planungsstadtrat Rudolf Schicker präsentierte dagegen bereits ein konkretes Projekt: Die Universität für Angewandte Kunst soll seinen Angaben zu Folge innerhalb weniger Jahre auf die Donauplatte bei der UNO-City übersiedeln. Dabei sollen Entwürfe von Wolf D. Prix von Coop Himmelb(l)au realisiert werden.

FPÖ: Häupl werde zunehmend "nervöser"
In ihren Reaktionen gaben sich die Wiener FPÖ und ÖVP wenig überrascht von den Aussagen in Rust. Offensichtlich werden Häupl wegen des Erstarkens der FPÖ zunehmend "nervöser", erklärte sich Landesobmann Heinz-Christian Strache die Angriffe. FP-Klubobmann Hilmar Kabas rechnete Häupl eine negative Leistungsbilanz von 40 Gebührenerhöhungen seit Amtsantritt vor. ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf vernahm nur "viel heiße Luft" aus dem Burgenland.
(apa)