Gusenbauer hört "Alarmglocken läuten": SPÖ gegen Einführung eines Schulgelds
- Verfassungs-Mehrheit auf jeden Fall abschaffen
- Aufgeregte Reaktionen: "ÖVP führt etwas im Schilde"
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Die SPÖ fordert zwar, dass die Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs verfassungsrechtlich abgesichert werden. Sie wird aber der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit jedenfalls zustimmen, betonte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einem Fernseh-Interview. "Wir werden die Zwei-Drittel-Mehrheit auf jeden Fall abschaffen", sagte er wörtlich.
In den "aufgeregten" Reaktionen der ÖVP auf seine in einer Pressekonferenz vorgetragene Forderung nach verfassungsrechtlicher Verankerung der Schulgeld-Freiheit und der öffentlichen Schule sieht der SPÖ-Chef einen Hinweis, dass die ÖVP "offensichtlich etwas im Schilde führt".
Wenn zwar beteuert werde, dass niemand daran denke, Schulgeld einzuführen, aber gleichzeitig die ÖVP nicht bereit sei, das auch zu verankern, "dann müssen die Alarmglocken läuten". Denn auch die Einführung der Studiengebühren sei von der ÖVP "bis zum Schluss dementiert" worden und dann doch gekommen.
(apa/red)
