Nach dem Bildungsgipfel: Laut SPÖ will die Volkspartei ein Schulgeld einführen

Nur kurz hat der Anschein gedauert, dass sich mit der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für alle Schulgesetze alle Parteien in einer grundlegenden Frage einig sein könnten. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer scherte am Mittwoch aus und forderte, die Schulgeldfreiheit doch in die Verfassung zu schreiben. Die Notwendigkeit einer neuerlichen Zwei-Drittel-Bestimmung begründete Gusenbauer damit, dass die ÖVP sonst Schulgeld einführen könnte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) wiesen dies entschieden zurück.

Bisher hatte die SPÖ eine völlige Streichung der Zwei-Drittel-Materien für Schulgesetze gefordert und die ÖVP - bis zum Reformdialog am vergangenen Montag - auf Ausnahmen wie etwa die Schulgeldfreiheit oder die Schulpflicht gedrängt. In einem Initiativantrag verlangt nun die SPÖ zwar wie in der am Dienstag präsentierten Regierungsvorlage die Streichung der die Zwei-Drittel-Hürde regelnden Bestimmungen der Bundesverfassung, will gleichzeitig aber zwei neue einführen. Neben der Unentgeltlichkeit des Besuchs öffentlicher Schulen will Gusenbauer auch in der Verfassung verankern, dass das Schulsystem öffentlich bleibe.

Heftige Kritik daran übte die ÖVP-Spitze: "Niemand in der Regierung denkt daran, Schulgeld einzuführen. Der Status Quo bleibt unverändert", stellte Schüssel klar. Und Gehrer richtete Gusenbauer aus, es sei " völlig unverantwortlich, solche Ängste zu schüren". Es gebe in der Regierung weder von der FPÖ noch von der ÖVP Überlegungen dazu.

"Mit der FPÖ in der Regierung wird es kein Schulgeld in Österreich geben", betonte auch FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner. Gusenbauer versuche mit seiner Forderung, "billiges politisches Kleingeld auf dem Rücken der Schüler und Eltern zu wechseln."

Gegen eine "Scheindiskussion" um Schulgeld sprach sich der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz aus. Schon jetzt werde solches in ganztägigen Schulformen eingehoben: "Wie sonst sollen die über die Verpflegungskosten hinausgehenden beträchtliche Beiträge von bis zu 150 Euro bezeichnet werden?"

Mittelfristig verlangt die SPÖ in einem "PISA-Aktionsplan 2012" die flächendeckende Schaffung von Ganztagsschulplätzen - pro Jahr 10.000, bis die Zahl von 100.000 zusätzlichen Plätzen erreicht ist. Erst dann hätten die Eltern wirklich das Recht auf eine Wahl zwischen echten Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, Schulen mit Nachmittagsbetreuung und der "Halbtagsschule". Außerdem habe die öffentliche Hand die Verpflichtung, flächendeckend ein Kindergartenjahr als letztes Vorschuljahr anzubieten, forderte Gusenbauer. In einer zweiten Phase sollten schließlich - unabhängig von der Herkunft - alle Kinder mit Sprach- und Kommunikationsdefiziten dieses Jahr verpflichtend absolvieren müssen.
(apa)