Erfolg für Österreichs Grüne: Klage gegen
slowakisches Atomkraftwerk erfolgreich

Von einem Atomkraftwerk jenseits der Grenze geht eine Bedrohung für Österreich aus. Das entschied erstmals ein Gericht, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hatte im Sommer 1998 eine Privatklage gegen die Betreiber des slowakischen AKW Mochovce eingebracht. Das Bezirksgericht Hernals gab Glawischnig nun Recht. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) und das Umweltministerium reagierten positiv bzw. "interessiert". Die AKW-Betreiber, die slowakischen Elektrizitätswerke (SE), wollen hingegen gegen das Urteil berufen.

Glawischnig hatte geklagt, weil das "sicherheitstechnisch mangelhaft ausgestattete" Atomkraftwerk 160 km östlich von Wien sie und die in Wien lebenden Menschen bedrohe. Im Urteil des Bezirksgerichts Hernals heißt es nun, dass die AKW-Betreiber durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen hätten, dass radioaktive Emissionen unterblieben. "Das bedeutet, entweder muss das Atomkraftwerk nachgerüstet werden, verbessert werden, die Standards verbessert werden. Oder es muss abgeschaltet werden. Das ist im Urteil ganz klar zum Ausdruck gebracht", sagte Glawischnig dem Ö1-Morgenjournal.

Dies bedeute einen Erfolg: "Es ist erstmals in der europäischen Rechtsgeschichte so, dass ein Gericht auch erkannt hat, dass ein Atomkraftwerk, das in Betrieb ist, eine unmittelbare Bedrohung für Leib, Leben und Eigentum der Menschen auch jenseits der Grenze darstellt."

Folgen sind noch unklar
Die Konsequenzen aus dem Urteil sind noch nicht klar. Glawischnig meint allerdings: "Jedes Urteil eines österreichischen Bezirksgerichts ist auch in der Slowakei zu vollstrecken." Dies funktioniere im Fall von Firmen. "Und jetzt wird's interessant, ob das auch bei Atomkraftwerken funktioniert." Das Gericht habe "Ja" gesagt, so Glawischnig. "Und wenn man sich innerhalb der europäischen Union auf einen Rechtsstaat verlassen kann, dann wird das auch hier funktionieren."

Auch ein Experte vom Institut für Zivilrecht des Juridicums Wien erklärte gegenüber der APA, es gebe eventuell Chancen für eine Vollstreckung. Wenn das Urteil den Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof "hält", dann "müsste das auch gehen", sagte der Universitätsprofessor Andreas Kletecka. Allerdings seien noch viele Fragen offen, etwa welches Recht angewendet wurde und ob es ein Vollstreckungsübereinkommen gebe.

Gorbach und Pröll begrüßen das Urteil
Erste politische Reaktionen fielen positiv aus. Vizekanzler Gorbach begrüßte das von den Grünen erfochtene Gerichtsurteil. "Jeder Sieg gegen die Atomkraft ist ein Sieg der Vernunft, das gilt über alle Parteigrenzen hinweg", erklärte Gorbach. "Ich betone es seit Jahren: Der Mensch hat die Atomkraft nicht zu 100 Prozent im Griff. Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht mit Risiken belasten, die nicht abschätzbar sind", betonte der Vizekanzler. "Österreich sollte in der Energiepolitik mutig den Weg in Richtung atomfreies Europa gehen."

Das Umweltministerium wiederum findet das Gerichtsurteil "sehr interessant". Der Sprecher von Minister Josef Pröll (V), Daniel Kapp, sagte: "Jede Unterstützung im Kampf gegen die Atomkraft ist uns natürlich sehr willkommen." Es sei ein "hoch interessantes Urteil, und wir werden den weiteren Verlauf der Rechtsprechung genau beobachten."

Das Land Oberösterreich hat übrigens wegen des tschechischen Atomkraftwerks Temelin 2001 eine ähnliche Klage eingebracht. Dort haben die Gerichte aber noch nicht entschieden, sondern die Klage an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

(apa/red)