Die Regierung setzt bei der Schulreform auf Tempo: Die 2/3-Hürde soll sofort fallen

Nicht einmal 48 Stunden nach ihrem Schwenk bei der Zwei-Drittel-Hürde für Schulgesetze hat die ÖVP das Tempo bei diesem Thema erhöht. Bereits am Tag nach dem Reformdialog Bildung präsentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag eine Regierungsvorlage für die komplette Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit.

Auch die ab September 2006 in Kraft tretende zusätzliche Abgeltung für Klassenvorstände an den Pflichtschulen für die Organisation der individuellen Förderung ihrer Schüler soll bereits demnächst mit dem Budgetbegleitgesetz 2006 beschlossen werden. Die SPÖ vermisst hingegen Fortschritte bei den inhaltlichen Themen, die FPÖ wiederum drängt weiter auf eine Ausweitung der Anwesenheitspflicht der Lehrer.

Nach wie vor pocht FPÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann auf eine "Neuaufteilung der Anwesenheitspflicht der Lehrer in den Schulen". Es sei für jeden Pädagogen zumutbar, zwei bis drei Nachmittage pro Woche in der Schule anwesend zu sein, so Rossmann in einer Aussendung. Der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, hielt dem das "Jahresnormmodell" der Lehrer gegenüber, das wie bei ASVG-Versicherten eine Jahresarbeitszeit von rund 1.800 Stunden festschreibe. "Die Pädagogen sind heute voll ausgelastet", so Riegler gegenüber der APA. Eine Umschichtung von etwa 300 Stunden für die Nachmittagsbetreuung sei zwar technisch möglich, gleichzeitig müsse man aber auch sagen, welche 300 Stunden die Lehrer dann streichen sollten.

Begrüßt wird das Ende der Zwei-Drittel-Hürde von Verfassungsrechtlern. Damit werde ein "Relikt der alten Großen Koalition" aus den 60er-Jahren beseitigt, sagte Heinz Mayer. Für Bernd Christian Funk ist die Zwei-Drittel-Mehrheit im Schulbereich eine von vielen "Altlasten in der Verfassung", die aus dem Misstrauensdenken der früheren SPÖ-ÖVP-Koalitionen entstand, und zu "gigantischer Selbstfesselung" führte. Mit ihrer Beseitigung werde ein "Schritt zur normalen parlamentarischen Demokratie gemacht", betonte Theo Öhlinger. Von Nutzen ist das Ende der Zwei-Drittel-Erfordernis laut dem Politologen Peter Filzmaier eher für die SPÖ und die Grünen: "Grundsätzlich ist Bildung ein Thema für Mitte-Links-Parteien". Skeptischer ist hingegen sein Kollege Peter Ulram. Er verwies darauf, dass auch bei einer parlamentarischen Mehrheit viele Widerstände - etwa die starke Gewerkschaft und die öffentliche Meinung - zu überwinden seien.

Die ÖVP drängt unterdessen weiter auf die Veröffentlichung einer österreichweiten Regional-Auswertung der PISA-Studie. Nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim Reformdialog forderte dies am Dienstag der oberösterreichische Landesschulratspräsident und Sprecher der VP-Länderschulchefs, Fritz Enzenhofer. Dafür seien aber zu wenig Schüler getestet worden, betonte Claudia Reiter vom PISA-Zentrum. Für eine Regional-Auswertung hätten in den größeren Bundesländern mindestens doppelt so viele Schüler getestet werden müssen, in den kleineren etwa drei Mal so viel.

"Unverschämten Populismus" werfen die Grünen der Regierung wegen deren Forderung nach verpflichtenden Deutschkursen für Migranten-Kinder bzw. deren Mütter vor. Nachdem man zunächst abwechselnd die Eltern und die Lehrer als Schuldige am schlechten PISA-Ergebnis geoutet habe, seien nun offenbar Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und deren Mütter an der "Bildungsmisere" schuld. (apa/red)