Staatsanwalt Schön zog daraufhin den Vorwurf des schweren Betrugs gegen Stuhlpfarrer, Hofer und Bernthaler zurück. Gegen Stuhlpfarrer, den Gründer des umstrittenen Vereins Euroteam, bleibt damit nur noch der auf die Jahre 2001 und 2002 zurückgehende Vorwurf der Veruntreuung eines geleasten BMW sowie des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Außerdem aufrecht bleibt der Vorwurf gegen Stuhlpfarrer und Hofer, einen behördlich gepfändeten Fernseher, einen Videorekorder sowie einen CD-Player aus der gemeinsamen Wohnung verbracht und so vor der Zwangsversteigerung "gerettet" zu haben.
Kein Thema war am Dienstag der Vorwurf wonach die Euroteam-Verantwortlichen die EU und Österreich um 2,3 Mio. Euro Fördergelder für eine vom damaligen Bundeskanzler Viktor Klima (S) initiierte Lehrlingsoffensive betrogen haben sollen. Dazu sind die Vorerhebungen noch nicht abgeschlossen, ein Sachverständigengutachten ist noch ausständig.
Stuhlpfarrer: "Alles nur Umschuldungen"
Dem Freispruch von Lukas Stuhlpfarrer, dessen Ex-Frau Astrid Hofer sowie seinem Geschäftspartner Franz Bernthaler am Dienstag im Wiener Straf-Landesgericht vorausgegangen war die Einvernahme der drei Beschuldigten sowie von Vertretern der Bank Austria-Creditanstalt und der Volksbank. Letztere konnten die Vorwürfe der Anklage nicht erhärten. Vielmehr bestätigten die Bankenvertreter die Angaben der Verteidigung, wonach die fraglichen Kredite entweder Umschuldungsmaßnahmen gewesen seien oder ausreichend besichert waren. Von einer Täuschung durch die Angeklagten wollten die Bankenvertreter nicht sprechen.
Stuhlpfarrer saß wegen des Vorwurfs des zweifachen Kreditbetrugs im Jahr 2003 für sechs Wochen in Untersuchungshaft. Weil er sich damals - im Oktober 2003 - vorübergehend im Ausland befand, war sogar mit internationalem Haftbefehl nach ihm gefahndet worden.
"Meines Wissens nach hat alles nur in Umschuldungen bestanden. Die Geldflüsse sind schon im vorhineinen erfolgt", bestätigte der BA-CA-Vertreter, dass mit den laut Anklage betrügerisch erwirkten Krediten kein neues Geld an die Angeklagten geflossen war. Staatsanwalt Ronald Schön, der während der Aussage des BA-CA-Vertreters sichtlich verfallen war, reagierte zerknirscht: "Warum Sie da überhaupt Anzeige erstattet haben, möchte ich wissen!"
Ein Vertreter der Volksbank, auf die der zweite Teil der umstrittenen Kredite entfiel, betonte, es habe sich dabei um "Wachstumsfinanzierung" und "Investitionskredite" gehandelt. "Diese New Economy-Geschichte ist halt in die andere Richtung gegangen", erklärte der Filialleiter den Umstand, dass die Kredite dann schließlich nicht zurückgezahlt werden konnten. Aber, so der Volksbanken-Vertreter auf eine entsprechende Frage des vorsitzenden Richters Fritz Zeilinger: "Hereingelegt haben wir uns nicht gefühlt."
Unmittelbar nach der Aussage der beiden Bank-Mitarbeiter zog Schön den Betrugsvorwurf gegen die drei Angeklagten zurück. Nach einer etwa fünfminütigen Sitzungsunterbrecherung verkündete Zeilinger als Vorsitzender des Schöffensenates den Freispruch in diesem Punkt. Die übrigen Anklagepunkte wurden vertagt. Wann die nächste Verhandlung stattfindet, ist noch offen.
Auch für den Beginn des zweiten Euroteam-Prozesses, der die Frage klären soll, ob die Fördermillionen von Republik Österreich und EU von dem Verein zu Recht oder zu Unrecht kassiert wurden, gibt es noch keinen Termin.
Mit dieser Causa hatte sich nach Antritt der schwarz-blauen Koalition ein eigener Untersuchungsausschuss befasst. Die parlamentarischen Untersuchungen verliefen allerdings im Sand: Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen Ende 2002 verabschiedeten ÖVP und FPÖ nicht einmal mehr einen Endbericht. (apa)