Eurobarometer-Umfrage: Zwei-Drittel- Mehrheit für EU-Verfassung in Österreich

Würde in Österreich eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgehalten, könnten die Befürworter des Gesetzeswerkes mit einer großen Mehrheit rechnen. Laut einer Eurobarometer-Umfrage des Gallup-Instituts, die am Dienstag in Wien präsentiert wurde, sind zwei Drittel der Österreicher (67 Prozent) für den Vertrag. 15 Prozent der Österreicher sind gegen die EU-Verfassung, 18 Prozent sind unentschlossen. Im Vergleich zu den 24 EU-Partnern liegt Österreich damit im Mittelfeld. Mit 44 Prozent am geringsten fällt die Zustimmung zur Verfassung in Dänemark aus.

Dänemark gehört zu jenen Ländern, in denen die nationale Verfassung ein Referendum zur Ratifikation des Gesetzeswerkes vorschreibt. Dieses ist laut Angaben der dänischen Botschaft in Wien rechtlich bindend. Der 44-Prozent-Anteil der Befürworter in Dänemark wiegt den 36-Prozent-Anteil der Gegner jedoch auf. 20 Prozent sind unentschlossen. Beim Referendum müssen mindestens 50 Prozent der Wähler mit Ja votieren. Das skandinavische Königreich hat den größten Anteil an Verfassungsskeptikern, dicht gefolgt von Finnland mit 35 Prozent Gegnern.

Auch Briten stimmen mit weniger als fünfzig Prozent zu
Unter 50 Prozent liegt die Unterstützung für die EU-Verfassung außer in Dänemark noch in Großbritannien. 49 Prozent der Briten sagen laut der Eurobarometer-Umfrage dazu Ja, 29 Prozent Nein. Auch im Vereinigten Königreich ist eine Volksabstimmung geplant. In Schweden, wo kein Referendum stattfinden soll, unterstützt gerade die Hälfte der Befragten das Grundgesetz, das an die Stelle des Vertrages von Nizza treten soll.

In Spanien, wo am kommenden Sonntag abgestimmt wird, ist eine große Mehrheit für den Verfassungsvertrag zu erwarten. Dort gibt es laut den Erhebungen aus dem Oktober und November des Vorjahres einen Anteil von 72 Prozent an gegenüber der Verfassung positiv eingestellten Menschen. Die negativ Eingestellten sind mit 13 Prozent demgegenüber klar in der Minderheit. Am freundlichsten wird die europäische Verfassung in Belgien aufgenommen, wo sie von 81 Prozent unterstützt wird.

"Doppelte Mehrheit" in Zukunft im Rat
Die Verfassung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Vorjahr geeinigt haben, soll die Union demokratischer, transparenter und effizienter machen. Das Dokument sieht unter anderem mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament vor, das in Zukunft in der Regel bei der Gesetzgebung auf europäischer Ebene mitentscheiden soll. Ab 2014 sollen nur noch zwei Drittel der Mitgliedsländer einen eigenen EU-Kommissar stellen, wobei eine gleichberechtigte Rotation unter den Staaten vorgesehen ist.

Beschlüsse im Europäischen Rat sollen künftig mit "doppelter Mehrheit" angenommen werden, nämlich wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten (zugleich mindestens 15 Länder) zustimmen und diese gleichzeitig mindesten 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Ein Veto-Recht bleibt für die Steuerpolitik und größtenteils für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. An die Stelle der halbjährlich unter den Staaten rotierenden Ratspräsidentschaft tritt ein EU-Ratspräsident, der auf zweieinhalb Jahre gewählt wird.

Alle 25 Staaten müssen zustimmen
Der Verfassungsvertrag muss von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden, ehe er in Kraft tritt. Bisher haben die Parlamente von Ungarn, Litauen und Slowenien das Gesetzeswerk angenommen. In Italien steht lediglich noch die als sicher geltende Bestätigung durch den Senat aus. Volksabstimmungen soll es in insgesamt zehn Mitgliedstaaten geben.

Bei einer Ende Jänner in Brüssel vorgestellten Eurobarometer-Umfrage kam heraus, dass ein Drittel der EU-Bürger noch nie vom Verfassungsentwurf gehört hat. 56 Prozent wissen demnach von deren Existenz, wissen aber kaum etwas über dessen Inhalt, lediglich elf Prozent fühlten sich im Wesentlichen informiert. In Österreich hatten 28 Prozent der Bürger noch nie von der Verfassung gehört, 61 Prozent wussten wenig über den Inhalt, elf Prozent fühlten sich ausreichend informiert. Selbst unter den "unwissenden" EU-Bürgern gab es mehr Befürworter als Gegner. (apa)