Grasser übermittelt Budget an Parlament: Abgabenquote von 40% bereits ab 2006
- 2004 bis 2006 führt Steuerreform zu höheren Defiziten
- Erhohlung am Arbeitsmarkt wird bereits heuer erwartet
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Details für das Österreichische Stabilitätsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 an das Parlament übermittelt. Die wesentlichen Punkte: Senkung der Arbeitslosenquote bis 2008 auf 4 Prozent, Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP 2006 und Reduktion der Schuldenquote (Staatsschulden in Prozent des BIP) auf 60 Prozent 2008. Voraussetzung für die Erfüllung der Ziele sei jedoch eine gute Konjunktur. Gleichzeitig will Grasser verstärkt in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren.
Als Hauptursache für den "vergangenen Konjunktureinbruch" wird von den Autoren des Stabilitätsprogrammes der Rückgang der Investitionen in der EU in den Jahren 2001/2002 und die ungewöhnliche Schwäche des Konsums im Zeitraum 2002/2003 genannt. 2003 begannen die Konjunkturpakete I und II sowie das Wachstums- und Standortpaket in Österreich "ihre Wirkungen zu entfalten" und lösten "hohe Zuwächse bei den Ausrüstungs- und Bauinvestitionen aus". Der Aufschwung 2004, der von der europäischen Exportkonjunktur profitierte, begann sich durch Investitionen und Konsumwachstum selbst zu tragen, so die Autoren. Der Grund für das Ansteigen der Verbraucherpreise lag demnach in höheren Energiepreisen - Österreich blieb aber mit 2,1 Prozent in der Gruppe der preisstabilsten Länder.
Trotz Rekordarbeitslosigkeit rechnet Grasser mit einer spürbaren Erholung auf dem Arbeitsmarkt bis 2005 und stellt bis 2008 eine Arbeitslosenquote von 4 Prozent (derzeit 4,5 Prozent) in Aussicht. Die Zunahme der Beschäftigung setzte 2003 ein und führte 2004 zu einem Plus von 0,7 Prozent auf 3,229 Millionen unselbständig Beschäftigte.
Hoher Euro hatte keinen negativen Einfluss
Vom überraschend hohen Außenwert des Euro waren die österreichischen Ausfuhren dank wachsender Bedeutung der Exportmärkte in den neuen EU-Mitgliedsländern kaum betroffen. Laut Minister Grasser kann die Wifo-Prognose für das Leistungsbilanzdefizit von 0,7 Prozent des BIP als untere Grenze betrachtet werden.
Ab 2005 stärkt die Steuerreform den Angaben zu Folge den privaten Konsum und die Inlandsnachfrage "deutlich" und lässt für 2005 und 2006 Wachstumsraten von 2,5 Prozent erwarten. Für 2007 wird ein Zuwachs von 2,2 Prozent und für 2008 von 2,4 Prozent prognostiziert.
Defizit 2003 geringer als erwartet
Das Staatsdefizit fiel 2003 mit 1,1 Prozent des BIP etwas geringer aus als erwartet, hieß es auch aus dem Finanzministerium. In den Jahren 2004 bis 2006 führt die Steuerreform zu höheren Defiziten. Diese würde aber die Kaufkraft der privaten Haushalte und das Investitionsumfeld für Unternehmen stärken. Ziel des innerösterreichischen Stabilitätspakts und des neuen Finanzausgleichs sei ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2008.
Wie das Finanzministerium betonte, wären ohne Konjunkturpakete I & II, ohne Wachstums- und Standortpaket 2003 und ohne Steuerreform 2004/2005 bereits ab 2006 Budgetüberschüsse erzielt worden, die bis 2008 auf 1,4 Prozent des BIP steigen würden. Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent werde bereits 2006 annähernd erreicht, also 4 Jahre früher als ursprünglich geplant, berichtet der Finanzminister "mit Stolz", hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Auch für den Fall einer neuerlichen Wachstumsschwäche in der Eurozone scheint das Erreichen dieses Zieles der österreichischen Wirtschaftspolitik bis zum Jahr 2010 damit gut abgesichert, wurde betont.
Rentenausgaben sollen bis 2050 nur minimal steigen
Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden in den Jahren 2004 bis 2006 mehr als verdoppelt. 2004 erreichte die F&E-Quote 2,27 Prozent des BIP und lag damit über dem EU-Durchschnitt.
Selbst bei "vorsichtiger Einschätzung" der Schuldenentwicklung des Gesamtstaates könne damit gerechnet werden, dass die Schuldenquote im Jahr 2008 das EU-Kriterium von 60 Prozent erfüllt.
Im Stabilitätsprogramm gibt es auch einen Ausblick auf die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Zeitraum bis 2050. Demnach werden die Rentenausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung von 10,1 Prozent des BIP im Jahr 2005 auf 12 Prozent bis 2035 ansteigen, um dann bis 2050 auf 10,9 Prozent zu sinken. Die Gesundheitsausgaben werden bis 2050 kontinuierlich von 5,1 auf 6,4 Prozent, die Alterspflegeausgaben von 0,7 auf 1,5 zunehmen, hieß es aus dem Finanzministerium. (apa)
