Kanzler Schüssel rüffelt LH Haider: ÖVP von Abhörvorwürfen weiter unbeeindruckt

Der vermeintliche Abhörskandal in Kärnten hat am Dienstag zu einer ordentlichen Verstimmung zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) geführt. Der Regierungschef konterte den Vorwurf, dass eine Abteilung des Innenministeriums wie die rumänische Securitate agiere, scharf.

Die "verbalen Entgleisungen" Haiders würden sich von selber richten, so Schüssel nach dem Ministerrat. Haider geht indes weiter in die Offensive und will den Leiter des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium anzeigen.

Innenministerin: "Es hat keine Abhörungen gegeben"
Grundsätzlich wurde am Dienstag von Seiten des Innenministeriums ein weiteres Mal festgehalten, dass es keine Abhörungen bei Kärntner Persönlichkeiten gegeben habe, wie dies Haider in 32 Fällen - unter anderem bei ihm selbst - behauptet hatte. Ressortchefin Liese Prokop (V) schloss dies dezidiert aus. Abhörungen seien immer nur auf richterlichen Beschluss möglich. Weiteren Handlungsbedarf sieht sie nicht. Die Forderung Haiders, das BIA zu schließen, sei "völlig unsinnig".

Wie der Kärntner Landeshauptmann überhaupt auf die Idee gekommen ist, dass er abgehört wird, kommentierte die Innenministerin folgender Maßen: "Verfolgungswahn" könne es wohl nicht sein, "denn das wäre ein Krankheitszustand". Wahrscheinlich habe ihm das irgendjemand gesagt. Haider beruft sich auf zwei "Informanten" aus dem Innenministerium.

Auch nicht netter zu Haider war der Kanzler. Es gebe keinen Hinweis, dass Haider oder andere Personen abgehört worden seien. Er finde es "jedenfalls extrem merkwürdig", wenn derartige Behauptungen ohne Beweise aufgestellt würden, meinte Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) mühte sich - neben dem Kanzler sitzend - keinem der Kontrahenten auf den Schlips zu treten. Er riet dem Landeshauptmann zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, um die offenen Fragen zu klären. Erfreut zeigte er sich über die Erklärung Prokops, dass im BIA keine Abhörungen ohne richterlichen Beschluss erfolgen würden.

Haider kündigt Anzeige gegen BIA-Chef Kreutner an
Haider selbst verschärfte kurz danach seine Attacken und kündigte eine Anzeige gegen den Leiter des BIA, Martin Kreutner, an. Dieser habe einerseits erklärt, es hätte keine Abhörungen von Kärntner Persönlichkeiten gegeben, andererseits aber zugegeben, dass die beiden freiheitlichen Kärntner Gendarmeriebeamten Adolf Winkler und Adolf Stark sehr wohl telefonisch überwacht worden seien. Auch bleibt er beim Vorwurf, selbst abgehört worden zu sein. Als weiteren Betroffenen nannte er am Dienstag - neu - SP-Landeschef LHStv. Peter Ambrozy, der sich sehr überrascht zeigte und eine umgehende Aufklärung der Causa forderte.

Skandal um Vergabe für Bau des EM-Stadions
Fast schon zur Nebenfront verkommt derweil der Skandal um die Vergabe für den Bau des Klagenfurter EM-Stadions, der die ganze Abhöraffäre eingeleitet hatte. Haider nahm am Dienstag den Vorsitzenden der Vergabekommission, Peter Gattermann, ins Visier. Dieser habe "Rechtsbruch" begangen, indem "er sich die Preise angeschaut hat", bevor das Vergabeverfahren begonnen habe. Schon davor hatten die Kärntner Mitglieder der Kommission den Rücktritt Gattermanns gefordert. Der Angegriffene wiederum klagte im "Falter" "wirklich schockiert", dass man der Kommission offensichtlich die Entscheidung über das Projekt aus der Hand nehmen wolle: "Man will, dass es eine politische Entscheidung wird." (apa/red)