Europarat kritisiert Österreichs Ausländer-politik: Zuwandererstatus ist "prekär"

Experten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz haben Österreichs Ausländer- und Menschenrechtspolitik kritisert. In ihrem dritten Länderbericht zu Österreich sehen sie Verschlechterungen im Asylbereich, Polizeiübergriffe gegen Schwarzafrikaner und "rassistische und fremdenfeindliche Untertöne" in Politik und Medien. Gelobt wurde die Ausländerpolitik der Stadt Wien.

Seit dem Bericht 2001 seien mehrere Empfehlungen der Kommisssion "nicht oder nur teilweise umgesetzt" worden. Deshalb gab es für Österreichs Ausländerpolitik in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht nur wenig Lob. So wird die Sinnhaftigkeit der im "Integrationsvertrag" vorgesehenen verpflichtenden Deutschkurse bezweifelt. Statt mit Strafen zu drohen, sollte Österreich positive Anreize setzen.

Der Status vieler Zuwanderer in Österreich sei "prekär", heißt es mit Blickrichtung auf deren Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die "strikte Rangordnung" im Ausländerbeschäftigungsgesetz schränke die Chancen von Zuwanderern auf Arbeit stark ein. Außerdem sehe dieses Gesetz vor, dass Arbeitgeber im Fall eines Personalabbaus zuerst ihre ausländischen Arbeitnehmer freisetzen müssten.

"Besondere Gefahr" für Schwarzafrikaner
"Besonderer Gefahr" ausgesetzt seien in Wien lebende Schwarzafrikaner, die oft wegen angeblicher Verwicklungen in den Drogenhandel stigmatisiert würden. So gebe es mehrere Fälle willkürlicher Ausweiskontrollen und Misshandlungen durch Polizeibeamte. Die Berichterstattung in "auflagenstarken Tageszeitungen" sei "immer noch im Ton des Sensationsjournalismus gehalten". Auch einige FPÖ-Vertreter würden sich fremdenfeindlicher Untertöne bedienen.

Lob für die Stadt Wien
Lob gab es dagegen für die Ausländerpolitik der Stadt Wien. Konkret für die Arbeit des Integrationsfonds sowie die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer.

(apa/red)