Abfuhr aus Wien: Slowakei will längere Betriebsdauer für Atomkraftwerk Bohunice
- Slowakische Charmeoffensive in allen EU-Hauptstädten
- Pröll sieht keinen Anlass für ein Treffen mit Rusko
Die slowakische Regierung will mit einer politischen Charmeoffensive in den Hauptstädten der 24 EU-Partner eine längere Betriebsdauer für Block eins des Atomkraftwerks Jaslovske Bohunice erreichen. Wie die Prager Tageszeitung "Lidove noviny" (Montagsausgabe) schreibt, sollen beide Blöcke erst im Jahr 2008 stillgelegt werden.
Zwölf EU-Hauptstädte sind bereits besucht worden, aus Wien holte sich der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko jedoch eine klare Abfuhr. Umweltminister Josef Pröll sieht nämlich nach Angaben seines Sprechers "keine Veranlassung" für ein Treffen mit Rusko, da die österreichische Position unverändert sei.
EU-Beitrittsvertrag verpflichtet
Die Slowakei hat sich im EU-Beitrittsvertrag verpflichtet, Block eins des Atomkraftwerks sowjetischer Bauart im Jahr 2006 stillzulegen. Sie erhält dafür auch EU-Fördermittel. Für eine Änderung des Beitrittsvertrags in diesem Punkt ist die Zustimmung aller 25 Mitgliedstaaten erforderlich.
Die aus einem Diplomaten und drei Energieexperten bestehende slowakische Delegation habe bei ihren Besuchen in den zwölf EU-Hauptstädten argumentiert, dass eine alleinige Schließung von Block eins im Jahr 2006 ein "Sicherheitsrisiko" darstellen würde, schreibt die Zeitung. Daher sollten beide Blöcke im Jahr 2008 vom Netz genommen werden. Pröll-Sprecher Daniel Kapp sagte dazu, dieses Argument sei "erst nach dem Beitritt entstanden".
Die Slowakei könne nicht zunächst Bedingungen akzeptieren, um EU-Mitglied zu werden und diese im Nachhinein in Frage stellen, kritisierte Kapp. Aus österreichischer Sicht gebe es keine neuen Erkenntnisse, die eine längere Betriebsdauer für Block eins von Bohunice rechtfertigen würden. Rusko habe Pröll schon im Dezember brieflich um ein Treffen ersucht. Der Umweltminister habe ihm aber daraufhin "höflich zu verstehen zu geben, dass ein Treffen nicht sehr zielführend wäre", weswegen man auch keines vereinbart habe.
"Für Österreich nicht verhandelbar"
In dem der APA vorliegenden Antwortbrief Prölls an Rusko heißt es unter anderem, dass die Verpflichtung der Slowakei zur Schließung von Block eins des AKW Bohunice im Jahr 2006 "als Protokoll zum Beitrittsvertrag im Primärrecht der Europäischen Union verankert und für Österreich nicht verhandelbar" sei. (apa)
