Front gegen Tempo 160 immer breiter! Kritik kommt jetzt sogar aus der Regierung

Weiterhin heftig verlaufen die Diskussionen rund um den Tempo-160-Vorstoß von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F). Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen bezeichnete die Idee am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz als "absurd". Und der Bürgermeister von Wiener Neudorf (NÖ), Herbert Janschka (Umweltforum UFO), drohte sogar mit Autobahnbesetzungen, wenn Tempo 160 km/h auch auf der A2 (Südautobahn) erlaubt sein sollte.

Van der Bellen meinte am Freitag, dass es besser sei, in den Bildungsbereich zu investieren - wo seit Jahren gespart werde - als in Lärmschutzwände, "nur weil Gorbach sich 160 km/h auf der Autobahn einbildet". Janschka wiederum wiederholte in einer Aussendung die Forderung der Bürgermeister im Bezirk Mödling, auf der A2 (Südautobahn) das Tempolimit von derzeit 130 km/h auf 80 km/h zu senken. Jetzt soll, so Janschka, laut Gorbach-Plan sogar 160 km/h auf dem Abschnitt zwischen Guntramsdorf und Wiener Neudorf erlaubt sein.

Janschka: "Sollte dieser völlig unbedachte und unüberlegte Plan nicht aufgeben werden, dann ist das eine Kampfansage." Bisher habe man von deutlichen Maßnahmen wie Sperren der Autobahn Abstand genommen, so der UFO-Politiker. "Aber anscheinend möchte man uns dazu zwingen."

Kritik vom Umweltminister
Als eine Entfernung von den Klimaschutzzielen Österreichs betrachten Umweltminister Josef Pröll (V) und der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner, das Vorhaben von Verkehrsminister Gorbach. Rund ein Drittel der CO2-Emissionen und mehr als die Hälfte der Stickoxidemissionen stammen, so Pröll, aus dem Verkehr und nehmen tendenziell weiter zu. Tempo 160 würde laut Untersuchungen der Technischen Universität Graz im Vergleich zu 130 km/h zu einer Zunahme der CO2-Emissionen um 23 Prozent und des Stickoxid-Ausstoßes um bis zu 60 Prozent führen. Es sei davon auszugehen, dass auf Grund der vorliegenden Fakten die aktuelle Diskussion in Kürze wieder beendet sein werde, sagte Pröll.

Das Erreichen der Kyoto-Ziele würden durch den Gorbach-Plan torpediert, sagte Heilingbrunner. Das sei ein weiterer Beweis für das katastrophale Scheitern der Verkehrspolitik mit drastischem Rückgang des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene und Ansteigen der Luft- und Feinstaubbelastung.

Gorbach bleibt weiter zuversichtlich
Gorbach selbst zeigte sich am Freitag anlässlich der Inbetriebnahme der Section Control im Wechselgebiet der A2 (Südautobahn) zunächst zufrieden und meinte hinsichtlich der Tempo 160-Diskussion: "Wir reglementieren und kontrollieren dort, wo es nötig ist, und lassen Eigenverantwortung zu, wo es möglich ist." Oberste Prämisse sei die Verkehrssicherheit. Deshalb müssten die Autobahn-Teilstrecken im Fall einer Freigabe für 160 km/h mehrere Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigste Rolle komme dabei den so genannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen zu, die die Geschwindigkeit bei schlechten Witterungsverhältnissen drosseln, bei guten "nach oben öffnen" sollen. Außerdem müsse bei Tempo 160 die Toleranzgrenze drastisch gesenkt werden, so Gorbach. Ihm schwebe eine Toleranzgrenze von maximal drei Stundenkilometern vor.

Auch ÖAMTC-Verkehrstechniker Roman Michalek kann sich 160 km/h auf Autobahnen unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorstellen. Erstens müsste es mindestens drei Fahrstreifen je Richtung geben, zweitens kämen nur generalsanierte und vollausgebaute Fahrbahnen in Frage, drittens dürften es nur Streckenabschnitte mit geringem Unfallrisiko sein und viertens könne nur dort ein höheres Tempolimit gestattet werden, wo Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit Wettersensoren vorhanden sind.

Gorbach werde seinen "Feldversuch 160 km/h" aber gar nicht mehr als Minister erleben, meinte Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen: "Damit ist jetzt schon klar, dass wieder einmal andere die Aufräumarbeiten im Nachhinein erledigen werden müssen. Der oder die nächste Verkehrsministerin wird sich mit Gorbachs Erbe abmühen müssen, wovon mehr Verkehrstote, mehr Verletzte, um die 23 Prozent mehr Treibstoffverbrauch und steigende Emissionen nur ein paar Punkte unter vielen sein werden."
(apa)