Der neue EU-Spesen-Skandal

HPM klagt an: Wie EU-Spitzenpolitiker und Topverdiener Othmar Karas für ein paar hundert Euro Extraspesen seine politische Karriere riskiert.

Montag, 20. Dezember 2004. Im Europäischen Parlament herrscht gähnende Leere. Schon am Donnerstag zuvor, gleich nach der letzten Abstimmung um exakt 16.14 Uhr, waren fast alle Beamten abgereist. Es ist ein gut gepflegtes alljährliches Ritual: Weihnachten naht, und man verabschiedet sich in die Ferien, die dieses Mal besonders lang ausfallen. Selbstredend, dass die Woche vom 20. Dezember bis zum Heiligen Abend im Parlamentskalender als so genannte „weiße Woche“ vermerkt ist. Es gibt keinen Parlamentsalltag (genauso wie im heißen August), und Abgeordnete können auch kein Taggeld von 262 Euro netto lukrieren.

Doch kurz vor Weihnachten 2004 hat sich eine Gelegenheit aufgetan, die ohnehin üppigen Abgeordnetengagen zum Schaden der europäischen Steuerzahler noch weiter zu erhöhen.

Die Sondergenehmigung zum Abkassieren. Das geht aus einer NEWS vorliegenden Mitteilung der Quästoren – einer Art Betriebsrat für Abgeordnete – des Europäischen Parlaments hervor. Darin heißt es: „Der Zeitraum vom 20. Dezember 2004 bis zum 23. Dezember 2004 ist eine so genannte ‚weiße Woche‘. Allerdings wurde für Dienstag, 21. Dezember 2004, eine außerordentliche Sitzung der Konferenz der Präsidenten anberaumt, bei der alle Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen können. In dieser Sitzung wird Jan Peter Balkenende, der amtierende Ratspräsident, die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates erläutern.“ Und weiter: „Um den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Teilnahme an dieser außerordentlichen Sitzung, die am Dienstag, 21. Dezember 2004, vormittags stattfinden soll, zu ermöglichen, hat das Kollegium der Quästoren angeordnet, dass die zentrale Anwesenheitsliste am Montag, 20. Dezember 2004, zugänglich sein wird. (…) Die Abgeordnetenkasse hat an diesen beiden Tagen verkürzte Öffnungszeiten und ist ab Mittwoch, 23. Dezember 2004, geschlossen.“

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