Keine Verschärfung der Universaldienst-verordnung: Gorbach-Rückzieher bei Post!

Im Streit um die Schließung von Postämtern in ganz Österreich macht Hubert Gorbach (F) offenbar einen Rückzieher. Der Vizekanzler hat am Freitag in einer Aussendung eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung als nicht notwendig abgelehnt. Die Post verhalte sich derzeit sehr offen und kooperativ, so Gorbach.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hatte in den vergangenen Tagen mehrmals eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung gefordert, damit "ordentliche Kriterien für eine Schließung und die Pflicht zur Offenlegung der Zahlen" vorgeschrieben werden könnten.

Mit seiner Forderung nach mehr Transparenz laufe Sausgruber sowohl bei der Post als auch bei ihm offenen Türen ein, erklärte Gorbach. Auf Grund des Verhaltens der Post bestehe aus seiner Sicht derzeit aber keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung. Der Vizekanzler verwies auf das freiwillige Angebot der Post AG, die von ihm geforderte Postämterschließungs-Kommission einzurichten. Bereits Anfang Woche habe die konstituierende Sitzung stattgefunden. Die Kommission setze sich aus einem Vertreter der Post AG, einem Vertreter des Gemeinde- bzw. Städtebundes sowie aus einem von beiden nominierten Experten zusammen, der von der Verbindungsstelle der Bundesländer entsandt wird.

Laut Gorbach sollen in der Kommission die Zahlen von einzelnen strittigen Postämtern auf den Tisch gelegt und im kleinen Rahmen diskutiert werden. Die Kommission gebe nach Prüfung der Eckdaten eine Empfehlung über die weitere Vorgangsweise ab. Dass die Post entsprechend dem Geschäftsgeheimnis nicht jedem Bürgermeister alle Zahlen offen legen wolle, bezeichnete Gorbach als "nachvollziehbar". "Mit der Kommission ist eine transparente Vorgangsweise im Konsens garantiert. Auch bei der ersten Schließungswelle 2002 ist die Post allen Empfehlungen der Kommission gefolgt", sagte der Vizekanzler.

SP-Eder kritisiert Gorbach
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder hat am Freitag den "Rückzieher" von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) in der Frage der Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung kritisiert. "Es ist schade, dass der Minister immer wieder Ankündigungen macht, die dann im Nichts enden", sagte Eder in einer Aussendung. Gorbach hatte zu Beginn der Postämterschließungs-Diskussion den Post-Verantwortlichen vehement mit einer Verschärfung der Universaldienstverordnung gedroht und eine Novelle dazu auf den Weg gebracht. (apa/red)