Debatte um neues Dienstrecht: ÖBB droht neuer Streik im Pragmatisierungsstreit

Im Streit um die Abschaffung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB droht jetzt wieder ein neuer Streik. Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach erklärte am Dienstag in einem Zeitungs-Interview, er wolle bereits "in den nächsten Wochen" ein neues ÖBB-Dienstrecht in die parlamentarische Behandlung schicken. Eisenbahner-Gewerkschaftschef Haberzettl spricht von einer "absoluten Kriegserklärung an die Gewerkschaft".

Selbst wenn Gorbach einen neuen Dienstrechtsentwurf auch nur in Begutachtung schicken sollte, werde wieder gestreikt, sagte Haberzettl im Gespräch mit der APA. Man werde dort fortsetzen, wo man vor knapp mehr als einem Jahr aufgehört habe. Ob das neue Streiks bedeute? "Davon können sie ausgehen", droht der Gewerkschafter. Aus Protest gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes waren die ÖBB Ende 2003 in einem unbefristeten Streik drei Tage stillgestanden.

Im Büro Gorbach bezeichnet man die neue Streikdrohung als "nicht seriös". Die Gewerkschft solle erst "abwarten, welchen Lösungsvorschlag das Ministerium vorlegen wird". Die Arbeiten an einem Gesetzesentwurf seien schon "sehr weit" gediehen. Demnächst werde man einen "Basisentwurf" vorlegen, über den es dann noch einmal einen Gesprächsentwurf geben werde. Erst danach werde man über die detaillierte parlamentarische Vorgangsweise entscheiden.

Haberzettl beruft sich darauf, dass Gorbach nach tagelangen Verhandlungen eine Vereinbarung unterschrieben habe, wonach die Regierung auf ein neues ÖBB-Dienstrecht verzichte. Wenn er jetzt erkenne, dass das "nicht das Gelbe vom Ei" gewesen sei, müsse man "sich fragen, was die Unterschrift des Vizekanzlers noch wert ist", meint der Gewerkschafter.

Hintergrund der neu entfachten Debatte ist ein Frühpensionierungswelle bei den ÖBB. Mit Jahresbeginn hatte das Unternehmen knapp 600 Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Eine entsprechende Sonderregelung hat der Gesetzgeber den ÖBB eingeräumt, weil noch etwa 80 Prozent der ÖBBler über einen Kündigungsschutz verfügen. (apa)