VA Tech: ÖIAG droht wegen Verkauf an Siemens gerichtliches Nachspiel

Der ÖIAG droht wegen des Verkaufs ihres VA-Tech-Anteils an Siemens ein gerichtliches Nachspiel. Die Linzer Aktionsgruppe "Werkstatt Frieden & Solidarität" will laut Zeitungsberichten am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Linz Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der staatlichen Industrieholding einbringen. Stein des Anstoßes: Die ÖIAG-Organe hätten mit ihrem Verkaufsbeschluss nicht die Interessen des Eigentümers Republik Österreich wahrgenommen, "sondern gezielt dem Betreiber der Übernahme zugearbeitet".

Die ÖIAG-Bosse hätten das ÖIAG-Gesetz missachtet, unterstellen die Linzer Aktivisten den Berichten von "Standard" und "WirtschaftsBlatt" zufolge. Dort sei festgeschrieben, dass bei einer Privatisierung ein österreichischer Kernaktionär zu bevorzugen sei und die Unternehmenszentrale in Österreich bleiben müsse. Im Fall VA Tech treffe das nicht zu, es bestehe daher Verdacht der Untreue. Und: "Siemens ist auch ein Atom- und Rüstungskonzern", zitiert das "WirtschaftsBlatt" die Bedenken der "Werkstatt Frieden & Solidarität", die dazu morgen eine Pressekonferenz in Linz gibt.

Die ÖIAG sieht einem allfälligen Strafverfahren gelassen entgegen: Erstens sei das Siemens-Angebot noch nicht durch, und zweitens habe der Aufsichtsrat die Causa sehr sorgfältig geprüft - sie entspreche dem Privatisierungsauftrag, so eine ÖIAG-Sprecherin zum "Standard". (apa/red)