EU verlangt Umrüstung: Doch wer soll die
neuen Hausbriefkästen bezahlen?
- Mieter oder Hauseigentümer verantwortlich
- AK erwägt Verfassungsprüfung
Die Diskussion darum, wer die von der EU ausgelöste Umrüstung der Hausbrieffachanlagen bezahlen soll, ist nach wie vor im Gange. Das Infrastrukturministerium vertritt die Meinung, die Hauseigentümer seien dafür verantwortlich. Dem widerspricht nun der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund. Im Fall von Mietwohnungen müssten deren Bewohner die Umrüstung bezahlen.
Die EU gibt zur Liberalisierung des Postmarktes vor, dass künftig alle Post-Zusteller Zugang zu den Hausbriefkästen erhalten müssen. Notwendig dafür sind neue Briefkästen mit einem Einwurfschlitz. Als Frist für die Umrüstung setzte die EU den 1. Jänner 2009. Österreich hat hingegen die Austauschfrist schon mit 1. Juli 2006 festgesetzt.
Derzeit sind solche Kästen in Österreich noch kaum verbreitet. Insgesamt müssen voraussichtlich rund 1,7 Mio. Postfächer umgerüstet werden, zum Großteil stehen die Kästen derzeit im Eigentum der Österreichischen Post AG. Die Kostenschätzungen dafür reichen von 15 bis 150 Euro je Fach, die nach Meinung des Infrastrukturministeriums jeweils der Gebäudeeigentümer zu bezahlen hätte.(apa/red)
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