Europaminister warnen Kroatien: Die EU-Verhandlungen ab dem 17. März wackeln
- Start nur, wenn bis dahin Kriegsverbrecher ausgeliefert
- Beginnen Verhandlungen im Herbst, Beitritt erst 2014
Der deutsche Europaminister Hans Martin Bury und die französische Europaministerin Claudie Haignere haben Kroatien aufgefordert, dass der flüchtige General Ante Gotovina vor Beginn der Beitrittsverhandlungen am 17. März in Den Haag sein muss. "Kroatien hat einen großen Fortschritt auf seinem Weg in die EU gemacht, aber um die Beitrittsverhandlungen am 17. März zu beginnen, muss es auch die übrig bleibende Bedingung erfüllen.
General Gotovina an das UNO-Tribunal auszuliefern", sagten Bury und Haignere nach dem Treffen mit der kroatischen EU-Integrationsministerin Kolinda Grabar Kitarovic am Donnerstag laut kroatischen Zeitungen.
Während ihres Besuchs in Zagreb traffen Bury und Haignere auch den kroatischen Präsidenten Stjepan (Stipe) Mesic, Ministerpräsident Ivo Sanader und Parlamentspräsident Vladimir Seks.
Die EU hat Kroatien im Dezember den 17. März als Datum für den Gesprächsbeginn genannt, zugleich aber bis dahin volle Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal gefordert. Konkret geht es um den Fall Gotovina, der seit 2001 vom UNO-Tribunal angeklagt ist. Obwohl es seitdem immer wieder Berichte gab, wo er sich aufhält, ist er bisher noch nicht festgenommen und ausgeliefert worden. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte Ende Jänner gesagt, er könne den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht empfehlen.
Beitritt Kroatiens erst 2014?
Der EU-Beitritt Kroatiens könnte sich bis zum Jahr 2014 verschieben, wenn die Verhandlungen darüber erst im Oktober und nicht wie geplant am 17. März beginnen. In diesem Fall würde Kroatien nämlich eine "Geisel" der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen, deren Beginn für 5. Oktober angesetzt ist, berichtet eine Zagreber Wochenzeitung. Außerdem müsste das Land dann auch auf die anderen Balkan-Staaten warten, die nach einem EU-Beitritt streben. Die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader müsse "alles tun, um diese Katastrophe zu verhindern".
Die Festnahme des flüchtigen kroatischen Generals Ante Gotovina sei "die einzige Frage", nach der die EU beurteilen werde, ob Kroatien die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Zugleich wird ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten kein Interesse an einer Festnahme von Gotovina.
Die USA fürchten nämlich, er könnte die Rolle Washingtons bei der Rückeroberung der serbisch besetzten Gebiete Kroatiens im Jahr 1995 beleuchten. Frankreich käme die Aussage des Fremdenlegionärs Gotovina ebenfalls ungelegen, da er Geheimnisse aus der französischen Armee ausplaudern könnte. Großbritannien wolle Kroatien indes im Warteraum belassen, damit Serbien-Montenegro zu ihm aufschließen könne. Auch die Niederlande, Schweden und Dänemark zählten zu den Vertretern einer harten Linie gegenüber Kroatien, während Österreich für einen pünktlichen Beginn der Beitrittsgespräche eintrete.
(apa)
