Nicht 'Rechtsnachfolger' von Jugoslawien:
Slowenien protestiert wegen Kohl-Sager!

Das slowenische Außenministerium hat wegen der Äußerungen von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) "scharfen Protest" eingelegt. Die Gespräche seien sowohl über den slowenischen Botschafter in Wien als auch über den österreichischen Botschafter in Laibach gelaufen. Khol hatte in dem Interview erklärt, dass Slowenien nicht als Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugoslawien hinsichtlich des Österreichischen Staatsvertrags von 1955 zu betrachten wäre, dessen Artikel 7 den Schutz der slowenischen Volksgruppe in Österreich betrifft.

Andrej Logar, der Leiter der Abteilung für Nachbarländer im slowenischen Außenministerium, betonte die "ausgezeichneten Beziehungen" zwischen Slowenien und Österreich, erklärte jedoch, dass beim Thema slowenische Minderheit in Österreich immer die Bestimmungen des Staatsvertrags und seines Artikel 7 "strikt berücksichtigt" werden müssen. Bei der Gründung des slowenischen Staates sei vereinbart worden, dass internationale Verträge, die der ehemalige gemeinsame jugoslawische Staat mit Österreich abgeschlossen hatte und die sich auf Slowenien beziehen, ihre Gültigkeit behielten. Behauptungen, der Artikel 7 des Staatsvertrags sei keine Grundlage für die Behandlung der Minderheitenfrage, seien also als "unangebracht" zu bezeichnen. Dies habe man der österreichischen Seite "deutlich" gesagt.

Khol rät Kärntner Slowenen: Kindergärten wichtiger als Ortstafeln
Kindergärten und Schulen sind für die slowenische Volksgruppe in Kärnten wichtiger als zweisprachige Ortstafeln. Diese Ansicht äußerte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Laibacher Tageszeitung "Delo", in dem er auf das seit 2001 nicht erfüllte "Ortstafel"-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) angesprochen wurde. Khol bekräftigte dabei auch die Position Österreichs, wonach Slowenien kein Rechtsnachfolger des Staatsvertrags ist, in dessen Artikel 7 viele Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe festgeschrieben sind.

Khol hatte laut "Delo" beim Besuch einer slowenischen Parlamentarierdelegation in der Vorwoche in Wien "autoritär" gesagt, er wolle nicht auf Grundlage des Staatsvertrags über Volksgruppenpolitik sprechen. Daraufhin sei "betretenes Schweigen" eingetreten und die Abgeordneten hätten zunächst nicht gewusst, worüber man überhaupt noch reden soll, schrieb die Zeitung.

Im Interview zeigte sich der ÖVP-Politiker, der bisher auch in Slowenien als Freund der slowenischen Volksgruppe galt, "überrascht", dass die fünf Abgeordneten aus Laibach von ihrem Botschafter in Wien so schlecht auf das Treffen vorbereitet gewesen seien. Die Position Österreichs, Slowenien nicht als Rechtsnachfolger des Staatsvertrags-Mitunterzeichnerstaates Jugoslawien anzuerkennen, sei nämlich schon länger bekannt.

Österreich würde seinen Standpunkt auch nicht ändern, wenn Slowenien die Rechtsnachfolge "notifizieren" würde, sagte Khol. "Jugoslawien besteht nicht mehr, Slowenien ist ein neuer Staat und kein Rechtsnachfolger Jugoslawiens und ich glaube, die meisten Slowenen sind froh, weil ihr Staat kein Nachfolger des alten kommunistischen Regimes ist", sagte Khol. Außerdem verhandle man seit dem EU-Beitritt Sloweniens nicht mehr "auf Grundlage von Verträgen, die in der Zeit des Kalten Krieges geschlossen wurden". Slowenien könne zwar als Schutzmacht für die Volksgruppe auftreten, aber auf Grundlage der EU-Verfassung und des vor zwei Jahren unterzeichneten bilateralen Kulturabkommens.

Zum Ortstafel-Streit sagte Khol, ein Vertreter der Volksgruppe hätten "bedauerlicherweise" bereits ein Angebot zurückgewiesen, wonach 147 zusätzliche Tafeln aufgestellt hätten werden sollen. Er brachte aber seine Überzeugung zum Ausdruck, dass trotz des Widerstands der Freiheitlichen noch heuer eine Lösung in dieser Frage gefunden werden könne. Der VfGH hatte die bisher geltende Rechtslage im Jahr 2001 aufgehoben und empfohlen, in allen Orten mit mehr als zehn Prozent slowenischem Bevölkerungsanteil zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, was nach Berechnung von Volksgruppenvertretern knapp 400 Aufschriften im Vergleich zu den bis jetzt aufgestellten wenigen Dutzend bedeutet.

Die Vorbehalte gegen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten erklärte Khol damit, dass Jugoslawien noch im Jahr 1955 Gebietsforderungen gestellt habe und die Bevölkerung die Ortstafeln mit diesen Forderungen gleichsetze. Er selbst fürchte sich nicht, "aber ältere Leute erinnern sich noch. Das ist die Ursache der Ablehnung der Ortstafeln. Alte Leute haben lange Erinnerung. Wir dürfen sie nicht beunruhigen". Zugleich betonte Khol, dass die Zukunft in der Integration liege und Slowenien heute ein "ausgezeichneter Freund und Nachbar" sei.

Ohne zu sagen, wen er meint, kritisierte Khol "einige Initiativen", die die "Atmosphäre des Einvernehmens, in dem wir in Österreich leben, stören wollen". Er habe nämlich noch nie einen Kärntner Slowenen sagen gehört, er sei vor Behörden, Gerichten oder bei der Gründung eines Unternehmens diskriminiert worden: "Die Menschen in Globasnitz, Bleiburg und in anderen zweisprachiger Orten leben wie Freunde zusammen. Ich will keine polarisierende Atmosphäre."

Auf die Frage, ob er im Rückgang der Zahl der Kärntner Slowenen von 43.000 im Jahr 1951 auf 12.500 bei der Volkszählung 2001 nicht ein Zeichen des Versagens der österreichischen Volksgruppenpolitik sehe, antwortete Khol: "Ich bin überzeugt, dass es in Kärnten viel mehr slowenisch sprechende Menschen gibt, als aus der letzten Volkszählung zu ersehen ist." Wenn es eine Polarisierung gebe, seien weniger Menschen bereit, sich zur Minderheit zu bekennen. In der "neuen Atmosphäre der Zusammenarbeit" in Kärnten werde die Zahl der Slowenen noch steigen, glaubt Khol. (apa/red)