Nach neuerlicher Gewalt im Nahen Osten: Israel sagt Sicherheitsgespräche ab!

Ein Treffen von Unterhändlern Israels und der Palästinenser ist am Donnerstag wegen neuer Gewalt in der Region abgesagt worden. Israel habe das Gespräch aus Protest gegen einen Mörsergranaten-Angriff auf eine Siedlung im Gazastreifen auf unbestimmte Zeit verschoben, hieß es aus palästinensischen Kreisen in Ramallah. Bei dem Treffen sollte die vereinbarte Übergabe der Sicherheitskontrolle in fünf Städten des Westjordanlands koordiniert werden.

Ein palästinensischer Repräsentant warf der libanesischen Hisbollah-Miliz erstmals offen vor, sie versuche die Waffenruhe-Vereinbarung in der Region systematisch zu untergraben.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung bezeichnete den Angriff mit mehr als 30 Mörsergranaten als Vergeltung für den Tod eines palästinensischen Jugendlichen, der am Vortag im südlichen Gazastreifen von Soldaten erschossen worden war. Im nördlichen Westjordanland erschossen israelische Soldaten in der Nacht zum Donnerstag einen Palästinenser, der in einem Auto eine Straßensperre der Armee umfahren wollte.

Bewusste Untergrabung der Vereinbarung
Ein palästinensischer Repräsentant sagte am Donnerstag vor dem Präsidenten-Hauptquartier in Ramallah, die Hisbollah dränge "einige Leute dazu, die Vereinbarung von Sharm (el Sheikh) zu untergraben". Man habe Israel gebeten, nicht auf den Mörserangriff zu reagieren. Israel hat immer wieder betont, die Hisbollah unterstütze mit Rückendeckung des Iran und Syriens die palästinensischen Extremistengruppen im Gazastreifen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatten am vergangenen Dienstag bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh eine Waffenruhe vereinbart. Hamas-Chef Khaled Mashaal und der Führer des Islamischen Jihad, Ramadan Shalah, haben ägyptischen Vermittlern im Stillen zugesichert, dass die Waffenruhe eingehalten werden solle. In offiziellen Stellungnahmen haben sich die radikalen Gruppen von der Zusage Abbas' distanziert.

Israel wollte kurz nach dem Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas den Palästinensern offenbar entgegenkommen. Ministerpräsident Sharon deutete erstmals seine Bereitschaft an, zahlreiche palästinensische Gefangene freizulassen, die an tödlichen Angriffen beteiligt waren. Sharon und Abbas wollen sich bereits am nächsten Dienstag auf dem Anwesen des Regierungschefs im Süden Israels erneut treffen.

Sharon sagte der Zeitung "Haaretz", wenn der für den Sommer geplante Abzug aus dem Gazastreifen reibungslos ablaufe, sei er bereit, eine größere Anzahl von Palästinensern freizulassen, die "Blut an den Händen haben". Dies habe er Abbas auf dem Gipfel von Sharm el Sheikh zugesichert. Bisher hatte Israel nur die Prüfung von Einzelfällen zugesagt.

Israel öffnet Grenzübergang
Unterdessen öffnete Israel den Grenzübergang Eres. Wegen bürokratischer Schwierigkeiten konnte jedoch statt der erwarteten 1.000 zunächst nur eine Handvoll Palästinenser den Kontrollpunkt passieren. Eres war im letzten Jahr nach mehreren Anschlägen geschlossen worden.

Der 49 Jahre alte Yuwal Diskin soll im Mai neuer Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet werden. Das habe Sharon entschieden, hieß es in Regierungskreisen. Diskin war 2000 bis 2003 Nummer zwei des Geheimdienstes. In dieser Zeit koordinierte er den Angaben zufolge die Vorbereitungen zur Tötung militanter Palästinenser.

Bei einer Schießerei in einem palästinensischen Gefängnis im Gaza-Streifen wurden drei Gefangene getötet. Das Motiv sei eine Familienfehde, teilte die Polizei mit. (apa/red)