Nahost-Gipfel: Israel und Palästinenser wollen Friedensprozess vorantreiben

Nach der weltweit begrüßten Verkündung einer Waffenruhe soll ein zweiter Nahost-Gipfel den Friedensprozess rasch weiter voranbringen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas könnten sich bereits "in wenigen Tagen oder einer Woche" erneut treffen, teilte ein Berater Sharons am Mittwoch mit. Abbas berichtete, Israel wolle bei seinem Abzug aus fünf Städten des Westjordanlandes wichtige Straßensperren an die Palästinenser übergeben. Israelischen Angaben zufolge wurde auch der Grenzübergang Erez im Gazastreifen geöffnet, um Arbeitskräften die Einreise zu ermöglichen.

Israel und die Palästinenser würden in den nächsten Tagen die Zusammenkunft von Sharon und Abbas auf dem Anwesen des israelischen Regierungschefs in Südisrael vorbereiten, erklärte Sharons Berater Raanan Gissin. Abbas lobte die "positiven Ergebnisse" seines Treffens mit Sharon.

Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath unterrichtete die Regierungen in Syrien und Libanon über die Ergebnisse der Verhandlungen. In Damaskus traf Shaath am Dienstagabend auch mit Vertretern der radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Jihad zusammen. Anschließend zeigte er sich optimistisch, dass der Waffenstillstand halten würde. Der Hamas-Vertreter im Libanon, Osama Hamdan, machte dies davon abhängig, in wie weit Israel den Forderungen der Palästinenser entgegen komme. Dazu gehöre vor allem die Freilassung von politischen Gefangenen.

Derweil wurde der erste Verstoß gegen die Waffenruhe gemeldet: Militante Palästinenser beschossen am Dienstagabend bei einer jüdischen Siedlung im Westjordanland ein Fahrzeug mit Brandbomben und feuerten auf eine Polizeipatrouille. Verletzt wurde nach israelischen Angaben niemand. Zu dem Angriff bekannten sich die al-Aksa-Märtyrerbrigaden.

Neue Einreisegenehmigungen für Arbeiter und Händler
Etwa 1000 palästinensische Arbeiter und weitere 500 Händler erhielten Einreisegenehmigungen von den israelischen Behörden. Sie konnten über den Erez-Grenzübergang einreisen, wie der Armeesender meldete. Die Wiedereröffnung ist eine von mehreren Gesten, die Israel in den kommenden Wochen plant. Israel wolle ferner die Besuchsrechte palästinensischer Häftlinge verbessern und etwa 400 Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen das freie Reisen in den Palästinensergebieten ermöglichen, hieß es.

Die Räumung der Straßensperren im Westjordanland würde zudem den Alltag der dort lebenden Palästinenser in den nächsten drei Wochen konkret verbessern. Vor den Checkpoints bilden sich oft lange Schlangen, weil israelische Soldaten die Papiere kontrollieren. Abbas sagte nach seiner Rückkehr aus Sharm el Sheikh am Mittwoch, palästinensische Sicherheitskräfte würden die Kontrollposten übernehmen.

Kommt Volksabstimmung über Gaza-Abzugsplan?
Unterdessen kündigte der israelische Außenminister Silvan Shalom an, für eine Volksabstimmung über den Gaza-Abzugsplan von Sharon kämpfen zu wollen. Nur ein Referendum könne eine Spaltung der israelischen Gesellschaft verhindern, sagte der Likud-Politiker am Dienstagabend. Sharon hat ein Referendum stets abgelehnt, weil es den Abzug verzögern würde.

Israel soll nach dem Willen Sharons in diesem Sommer aus dem Gazastreifen abziehen und alle dortigen jüdischen Siedlungen aufgeben. Ferner sollen vier kleinere Siedlungen im Westjordanland geräumt werden. Umfragen zufolge stehen 65 Prozent der Israelis hinter diesem Plan. Die Siedler haben erheblichen Widerstand angekündigt, und auch etwa ein Drittel der regierenden Likud-Partei ist dagegen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte seine "tiefste Hoffnung", dass das jüngste Tauwetter zu einem "definitiven Ende der jahrelangen Gewalt im Nahen Osten führt". UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einer "Chance für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nach Jahren des Sterbens und Leidens". Außenministerin Ursula Plassnik rief Abbas und Sharon auf, den Weg des Friedens "entschlossen" weiterzugehen. Die Außenminister des Nahost-Quartetts (EU, UNO, USA und Russland) wollen einander indes am 1. und 2. März in London treffen, um über Hilfe für die Palästinenser zu beraten, wie aus dem britischen Außenamt verlautete. (apa/red)